Telekom: Ermittlungen gegen ÖVP eingestellt

Die Ermittlungen gegen die ÖVP, deren Klubobmann Reinhold Lopatka und Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer im Zuge der Telekom-Affäre sind eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht der ORF-"Zeit im Bild" vom Dienstag.

Inhaltlich ging es um den Vorwurf der Zahlung von 96.000 Euro für den ÖVP-Jugendwahlkampf 2008 - von der Telekom über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger an die ÖVP-nahe Agentur "White House". Ermittelt wurde wegen des Verdachts der Untreue und Geldwäscherei.

Während sich der damalige Parteichef Molterer, inzwischen Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, zu den Vorwürfen nicht äußerte, hat Lopatka die Anschuldigungen stets bestritten: Er sei im Jahr 2008 nicht mehr Generalsekretär gewesen und habe auch sonst keine Funktion in der Bundes-ÖVP gehabt. Laut Beschluss der Staatsanwaltschaft habe er glaubwürdig darlegen können, mit den Zahlungen nichts zu tun zu haben. Bereits vor zwei Wochen sei er von der Einstellung des Verfahrens informiert worden, erklärte Lopatka gegenüber der Presse.