Gewerkschafter: "Hirnlose Erbsenzähler"

Öffentlich Bedienstete gehen so früh wie möglich in Pension. Das hat ein Rechnungshof-Bericht über drei Ministerien (Inneres, Justiz, Soziales) offenbart: Im Jahr 2011 sind nur ein Prozent der Frauen und drei Prozent der Männer zum gesetzlichen Antrittsalter, also mit 65, in den Ruhestand getreten. 56 Prozent aller männlichen und 55 Prozent aller weiblichen Beamten, die in Pension gingen, nutzten die "Hacklerregelung" (in der Privatwirtschaft: 27 bzw 24 %).

"Unglaublich und unerhört" ist das für ÖVP-Seniorenbund-Chef Andreas Khol. Er drängt daher auf ein eigenes "Pensionsmonitoring" für Staatsbedienstete – um zu sehen, wer in welchem Alter in welche Art von Pension (Schwerstarbeiter, Invalidität etc) geht, um gegebenenfalls nachzuschärfen. Im ASVG-Bereich, wo es solch ein Monitoring bereits gibt, zielt die Regierung darauf ab, das faktische Antrittsalter bis 2018 von 58,4 auf durchschnittlich 60,1 Jahre zu erhöhen.

Wer auch immer sich gegen dieses Monitoring für Beamte sträube – "ob Länder, die Gewerkschaft oder der Finanzminister, weil sie keine Zahlen herausgeben wollen: Es muss Schluss damit sein. Die Regierung sollte das möglichst bald einführen", sagt Khol dem KURIER.Wird sie das? "Wir begrüßen den Vorschlag, weil es sinnvoll ist, die Ausgaben im Beamten- und ASVG-System zusammenzurechnen, weil man damit sieht, wie viel der Bund dafür ausgibt", heißt es im Büro von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

Keine Schönfärberei

Im Finanzressort ist man zurückhaltend. Ein Beamtenpensionsmonitoring sei "grundsätzlich vorstellbar", es dürfe aber nicht dazu führen, "dass man nur die Entwicklung im gesamten Pensionssystem schönfärbt". Beamte gingen im Schnitt später in Pension, Frauen und Männer hätten das gleiche Antrittsalter. Zudem hätten immer weniger Staatsbedienstete Beamtenstatus, "was die Entwicklung in den nächsten Jahren automatisch verbessern wird." Ein getrenntes Monitoring ist daher im ÖVP-Ressort erwünscht: "Die bloße Zusammenrechnung mit den ASVG-Pensionen würde nur die Kostenentwicklung verzerren und vom Handlungsbedarf im Pensionssystem ablenken."Was wollen die Standesvertreter? "Wir sind dafür, weil wir eine Gesamtschau der Pensionssysteme für sinnvoll halten", sagt VP-Beamtengewerkschafter Norbert Schnedl. Und den Kritikern sei gesagt: "Beamte arbeiten um zwei Jahre länger als ASVGler." "Ich wäre froh, wenn wir in öffentlichen Statistiken vorkommen würden. Damit wären die vielen Reformschritte, die wir gesetzt haben, ersichtlich" , befindet der rote Gewerkschaftsvizechef Peter Korecky. Etwa in Sachen "Hacklerregelung": Diese sei mit 60 ohne Abschläge möglich gewesen. Seit 2012 seien 62 Jahre vonnöten – und es gebe Abschläge. Damit gingen kaum noch Beamte in diese Form des Ruhestands. Deswegen regt Korecky auf, "dass der Rechnungshof das Jahr 2011 untersucht hat." Und er sagt in Richtung seiner Beamtenkollegen: "Das ist doch Schwachsinn. Entweder gibt es einen politischen Auftrag. Oder sie sind hirnlose Erbsenzähler."