Auslandshilfe: ÖVP rügt die roten Ressorts

Wie will die Bundesregierung zusätzliches Geld für die Entwicklungszusammenarbeit, kurz EZA, aufbieten?

Am Montag wird im Parlament von Bundeskanzler Werner Faymann eine erste Klarstellung erwartet – der Nationalrat trifft sich zur Sondersitzung, um die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer zu diskutieren.

Geht es nach den Vereinten Nationen, sollte Österreich nicht, wie derzeit, rund 0,25 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE), sondern zumindest 0,7 Prozent der Gesamteinkünfte mobilisieren. Das wären 2,4 Milliarden Euro anstatt geleisteter 845 Millionen.

Stufenplan

Wie die fehlenden 1,5 Milliarden Euro freigemacht werden könnten, dazu kursierte am Wochenende in der Volkspartei ein Strategie-Papier.

In der dem KURIER vorliegenden Unterlage wird ein Stufenplan skizziert, um sich dem Zielwert anzunähern. Demnach tragen derzeit nur vier Ministerien 90 Prozent der EZA-Last: Es sind dies das Außen-, das Innen-, das Wirtschafts- sowie das Finanzministerium – also allesamt ÖVP-geführte Ressorts.

Laut dem VP-Papier sollten künftig "alle Ressorts", also insbesondere die SPÖ-geführten, "zunächst 0,3 Prozent und bis zum Jahr 2018 bis zu 0,7 Prozent ihres Budgets der Entwicklungszusammenarbeit widmen". Derzeit würden weder das Verteidigungs-, noch das Sozial-, das Gesundheits-, das Unterrichts- oder das Verkehrsministerium eine Quote von einem Prozent für die EZA schaffen.

Der von der ÖVP angedachte Stufenplan soll 350 Millionen Euro bringen, der EZA-Anteil würde von 0,25 auf 0,35 Prozent steigen.

In der SPÖ hält man die Auflistung der ÖVP für zumindest mangelhaft. So erklärte gestern ein Sprecher von SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug, die UNO würde die vom Ressort gestellten 1100 Auslandssoldaten sehr wohl zur Entwicklungszusammenarbeit zählen. Die ÖVP hätte das aber offenkundig in ihrer Kalkulation "vergessen".