Auch VP-Chef erhöht Druck auf CDU-Chefin Merkel

Im Vorfeld des nächsten EU-Türkei-Gipfels versucht die heimische Regierung, den Druck auf die deutsche zu erhöhen. Im Dienstag-KURIER hatte Werner Faymann erneut darauf gedrängt, dass auch im Nachbarland Tageskontingente für Flüchtlinge an Grenzen festgelegt werden – analog zu denen in Österreich. Regierungschefin Angela Merkel müsse sagen, dass sie nicht gewillt sei, alle Schutzsuchenden aufzunehmen.

Nach der gestrigen Ministerratssitzung tat er das wieder kund. ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner unterstützte ihn: "Wir sind uns einig, dass die Balkanroute geschlossen bleiben muss." Nur auf diese Art sei zu verhindern, dass so viele Flüchtlinge wie im Vorjahr nach Österreich und Deutschland kommen. Wie Faymann befand er: Flüchtlinge dürften ihren Zielstaat nicht wählen ("Es gibt kein Recht, sich das wirtschaftlich attraktivste Land auszusuchen"). Das habe auch Merkel klarzustellen.

Faymann hatte als Kontingent für Deutschland 400.000 Menschen genannt – das entspräche, umgelegt auf die Bevölkerung, der österreichischen Größenordnung. Mitterlehner will nicht quantifizieren: "Das könnte ein Pull-Faktor für Flüchtlinge sein."

Dritte Hofburg-Audienz

Die Asyl-Politik war auch Thema in der Hofburg. Bundespräsident Heinz Fischer ließ sich – zum dritten Mal in dieser Angelegenheit – die Strategie für den dieswöchigen EU-Gipfel erläutern. Eineinhalb Stunden redete er mit Faymann, Mitterlehner, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Heeresminister Hans Peter Doskozil und Außenminister Sebastian Kurz. Fischer fragte, wie bei den Treffen zuvor, viel. "Sehr nützlich und informativ" sei die Zusammenkunft gewesen, hieß es hernach in der Präsidentschaftskanzlei. Faymann verwendete Vokabular, das man aus schwarz-blauer Zeit kennt (wegen der EU-Sanktionen). "Ich bin froh, dass die Regierung, der Bundespräsident und viele andere im Land so etwas wie einen nationalen Schulterschluss zeigen. Das ist in anderen Ländern nicht so."

Damit nicht neuerlich von einem Rapport die Rede ist, fügte Faymann an: Er sei "dankbar für Gespräche mit dem Bundespräsidenten. Ich habe sie mitangeregt. Auch der Herr Vizekanzler hat das immer positiv gesehen."