Erwin Pröll: Regierung soll nicht jammern
Am Dienstagvormittag gab es abermals einen rot-schwarzen Schlagabtausch in der Asylfrage. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim warf Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "nahezu professionelle Inkompetenz" vor. Im Gegenzug erklärte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel, Jarolim solle sich lieber ein Stück Ausdauer und Durchsetzungskraft von der Ministerin abschauen, anstatt "unsinnige und populistische Phrasen von sich zu geben".
Auf den Vorwurf, Niederösterreich weise, abgesehen von der völlig überfüllten Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen, die mit Abstand schlechtesten Unterbringungszahlen aus, sprach VP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner von einer "Geschichte des sozialdemokratischen und grünen Versagens".
Mehr als Schuldzuweisungen gab es nicht.
Pröll: Situation nicht zumutbar
In der ZiB2 meldete sich schließlich der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll zu der "verschärften Situation" im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu Wort. Die Bundesregierung in Wien sei in die Pflicht zu nehmen, weil es sich um eine Bundesdienststelle handelt, erklärte Pröll. Er selbst habe nun eine gesundheitspolizeiliche Untersuchung angeordnet. Die hohe Zahl an Flüchtlingen - mehr als 4.500 (zugelassen für 1.840) - berge eine hohe Gefahr ivon Epidemien oder Seuchen. Die Zustände seien weder der Bevölkerung in Traiskirchen noch den "Lagerinsassen" zumutbar. "Dass 2.000 Menschen im Freien übernachten müssen, und was sich jetzt dort abspielt, das ist grausam."
Für den Landesfürsten hat Niederösterreich alle versprochenen Verpflichtungen erfüllt und es sei nicht lustig, "eine derartige Last zu verantworten". Mit einer Statistik aus dem Innenministerium konfrontiert, dass Niederösterreich seine Quote ohne die Flüchtlinge im Erstaufnahmezentrum nicht erfüllen würde, zeigte sich Pröll genervt: "Das ist absolut unrichtig" und diese "Statistik-Diskussion wird uns nicht weiterbringen". Es müssten Taten folgen, appellierte der Landeshauptmann, weil "realistischerweise wird sich die Asylproblematik in absehbarer Zeit nicht ändern. Wir haben noch weitere humanitäre und soziale Herausforderungen vor uns".
Mikl-Leitner alleine gelassen
Auf die Frage, ob seine Parteikollegin Mikl-Leitner die Situation noch unter Kontrolle hat, antwortete Pröll - klassisch - ausweichend: "Ich habe das Gefühl, dass die Innenministerin innerhalb der Regierung über weite Strecken alleine gelassen wird." Das sei eine gefährliche Tendenz, warnte der ÖVPler. Anstatt einer Person die "Hauptlast" zu überlassen, sei es angesichts der "extremen" Lage besser, die gesamte Regierungsmannschaft stehe zusammen.
Denn nur wenn die Bundesregierung zur Einsicht komme, dass sie in dieser Sache gemeinsam gefordert ist, könne auch ein ordentliches Stück weitergehen, so der niederösterreichische Landeschef. Wenn das nicht der Fall ist, "soll die Regierung nicht darüber jammern, dass Dritte das Geschäft machen", richtet Pröll seine Worte Richtung Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ( ÖVP).
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