Asylanträge nur an Hotspots und Außengrenzen

Kärntens Landeshauptmann und stellvertretender SPÖ-Bundesparteichef Peter Kaiser antwortet auf die Flüchtlingsfrage mit einem "Sieben-Punkte-Maßnahmenplan". Kaiser schickt voraus, dass "der Genfer Konvention entsprechend weiterhin Menschen, die um Leib und Leben fürchten, geholfen wird" und man sich nicht auf die viel diskutierte Obergrenze festlegen wolle. Man setze eher darauf, dass eine 28 Länder umfassende Gemeinschaft wie die EU eine gemeinsame Lösung finden werde.

Der von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid als "maßgeschneidert" bezeichnete und von Grünen und FPÖ kritisierte Plan sieht vor, dass Asyl nur mehr in Hotspots der europäischen Union beantragt werden kann. Diese sollten an den EU-Außengrenzen und übergangsweise auch entlang der Flüchtlingsrouten eingerichtet werden. "Wer keine Chance auf Asyl hat, ist rückzuführen", sagt Kaiser. Hierfür benötige man Rückführabkommen mit Drittstaaten und ein gemeinsames Vorgehen mit den EU-Mitgliedsländern. Für die Grüne Menschensrechtssprecherin Alev Korun sind gemeinsame Standards sinnvoll, doch: "Wenn man aber ohne diese zuerst geschaffen zu haben, Asylanträge nur noch an den Außengrenzen der EU zulässt, dann würde man wieder nur Flüchtlingsabwehrmaßnahmen vorziehen, ohne die eigenen Hausaufgaben gemacht zu haben." Für die FPÖ ist Kaisers Plan "naiv wie der Wunsch ans Christkind" (Kärntens FP-Chef Christian Ragger).

Mehr Sachleistungen

Der SPÖ-Plan sieht weiters eine Beschleunigung bei Asylverfahren vor. Dringend notwendig sei diesbezüglich die Aufstockung von Mitarbeitern. Geht es nach der SPÖ soll es zudem einheitliche Asylstandards, eine Haftpflichtversicherung und mehr Sachleistungen denn finanzielle Unterstützungen, sowie eine Talente- und Befähigungsprüfung für Asylwerber geben.