Mikl-Leitner im Clinch mit Kärntens Peter Kaiser

Seit Mitternacht bringt das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen keine weiteren Flüchtlinge unter. Den Aufnahmestopp hatte das Land Niederösterreich nach einer gesundheitsbehördlichen Untersuchung in der überfüllten Anlage verhängt. Erste Verfahrensschritte dürfen aber nach wie vor in Traiskirchen durchgeführt werden. Derzeit halten sich dort um die 4.000 Asylwerber auf, die Zustände sind katastrophal. Dies gelte vor allem für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, sagte Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) in einer Pressekonferenz. Die geplanten Regierungsmaßnahmen begrüßte er. Sorge besteht, dass nach dem Aufnahmestopp das Lager zur "Falle" werden könnte.

Letztere Befürchtung äußerte Rechtsanwalt Franjo Schruiff, der als Kommissionsleiter der Volksanwaltschaft das Lager am 15. Juli inspiziert hat. Weil die Länder nun die Flüchtlinge direkt übernehmen, könnte es passieren, dass die in Traiskirchen verbleibenden Menschen dort "gefangen" bleiben könnten, meinte er.

Disput mit Kaiser

Innenministerin Mikl-Leitner wehrt sich am Mittwoch bei einem Arbeitsbesuch in Bayern gegen die Kritik am Ministerium. Sie kritisiert die "Doppelbödigkeit" der Länder, vor allem an Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ist dies gerichtet. Er habe es selbst in der Hand, Quartiere zu schaffen. Das Innenministerium werde für die Obdachlosigkeit der Asylwerber und die Zustände in den Unterkünften verantwortlich gemacht und "an den Pranger gestellt".

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kontert die Vorwürfe von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Kaiser empfahl der Ministerin im Gegenzug ein gemeinsames, planerisches Vorgehen - manche Probleme seien so leichter zu lösen.

Kaiser spielte damit auf die geplante Zeltstadt in der Gemeinde St. Georgen am Längsee an. Hier war am Mittwoch bekannt geworden, dass die Errichtung der Zelte zum Teil auf einem Quellschutzgebiet geplant war. "Kärnten ist bereit, Menschen zu helfen, ohne dabei aber seine Bevölkerung hoffnungslos zu überfordern", sagte Kaiser, der erneut die Vorgehensweise des Innenministeriums kritisierte - St. Georgen sei "überrumpelt" worden.

In Bayern trifft sie hren bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU). Sie beraten sich zum Thema Asyl und besichtigen eine Traglufthalle in der Nähe von München, in der Flüchtlinge untergebracht sind. Bayern hat wie Österreich mit einem großen Andrang von Aslywerbern zu kämpfen. Allein im Juni wurden 22.000 Anträge registriert, in Österreich waren es an die 7.500. "Aber es wird in Bayern viel sachlicher diskutiert", so Mikl-Leitner am Mittwoch gegenüber dem KURIER. Die Traglufthallen werden von ihr auch den Ländern empfohlen. Durch diese flexible Bauweise könnte es auch in Österreich möglich sein, in kurzer Zeit Notquartiere auf freien Flächen des Bundes, der Länder, aber auch von Privaten zu errichten. Es handelt sich um aufblasbare Hallen mit kleinen Wohneinheiten, die wetterfest sind. Um solche Hallen in Österreich aufzustellen, benötigt es aber bis Herbst weiterhin die Zustimmung der Bürgermeister.

Bis zu 500 Flüchtlinge finden in der Traglufthalle in Traumkirchen Platz, die Bayern haben sich allerdings für eine Limitierung auf 300 entschieden. Seit Ende Juli steht die Halle, vergangene Wochen zogen dort die ersten 30 Flüchtlinge ein. Bis zu 20.000 Quadratmeter können diese Notunterkünfte abdecken. Die Kosten betragen neun Euro am Tag pro Platz. Auch die Aufstellung und Inbetriebnahme der Hallen nimmt nur wenige Tage in Anspruch, deren elastische luftdichte Hülle wird durch Luftdruck stabil gehalten.

Überprüfung

Am Donnerstag wird indes Amnesty International das Gelände in Traiskirchen überprüfen. Das Ansuchen ist bereits vom Innenministerium genehmigt worden. Mikl-Leitner betont, dass sie die Zustände in dem Zentrum kenne. Sie hoffe, dass Amnesty auch gegenüber Großbritannien Druck mache, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.