Mikl-Leitner drängt auf EU-Regelung

Mit dem Verweis auf eine nötige EU-Regelung zur Aufteilung der Flüchtlinge antwortet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf die Forderung von Landeshauptleuten nach temporären Grenzkontrollen. Solche wären "kein Szenario der nächsten Wochen", sagte sie am Dienstag am Rande des Ministerrates.

Pröll: Konzept für Grenzkontrollen

Zuletzt hatte sich Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) in der Kronen Zeitung für Kontrollen ausgesprochen: "Ich glaube, dass es an der Zeit ist, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem man Grenzkontrollen wieder einführt und zwar im Bedarfsfall von einem Tag auf den anderen."

Ihre Priorität seien Verhandlungen auf EU-Ebene, um die Flüchtlinge gerecht auf alle 28 Mitgliedsstaaten aufzuteilen, sagte Mikl-Leitner. Wenn man Grenzkontrollen wünsche, gebe es bei Gefährdung der inneren Sicherheit einen EU-Mechanismus, der einzuleiten wäre. Damit habe es z.B. beim Weltwirtschaftsforum schon temporäre Grenzkontrollen gegeben.

Sollte es in Österreich zu solchen kommen, kann die Innenministerin die Option nicht ausschließen, dass das Bundesheer zum Assistenzeinsatz zur Hilfe geholt wird.

Prinzipiell wären Grenzkontrollen eine Aufgabe der Polizei, merkte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) an, aber sollte die Polizei es im Fall der Fälle nicht alleine schaffen, würde das Bundesheer selbstverständlich helfen.