Breite Front gegen Finanzminister Schelling

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat im Interview mit dem Standard das deutsche "Hartz IV"-Modell als Vorbild dargestellt. In Österreich sei das Arbeitslosengeld zu hoch. Des Weiteren sprach er sich dafür aus, Sozialleistungen wie die Gratiszahnspange nach Einkommenshöhe sozial zu staffeln.

In Österreich sei es auch deshalb "schwer, Arbeitskräfte zu finden, weil das Arbeitslosengeld fast genauso hoch ist wie das Arbeitseinkommen. In Deutschland gibt es mit Hartz IV ein Modell, das offenbar besser funktioniert", so der ÖVP-Politiker und frühere Manager.

Reformen nach dem deutschen Hartz IV-Modell hatte bereits im Juni die Industriellenvereinigung gefordert, etwa Mini-Jobs, um Arbeitslose früher in den Arbeitsmarkt wieder einzugliedern. Von Gewerkschaftsseite war der Vorstoß heftig kritisiert worden.

Schelling wendet sich gegen das Modell vom bedingungslosen Grundeinkommen und spricht sich für das Leistungsprinzip aus. "Leistung muss belohnt werden, das ist nichts, was einem zusteht." Wer 500.000 Euro im Jahr verdiene brauche keinen Anspruch auf eine Gratiszahnspange für sein Kind, "das hätte man sozial staffeln müssen".

"Wir haben uns zu einer Neidgesellschaft entwickelt. Neid muss man sich aber verdienen, Mitleid bekommt man umsonst", meint der Finanzminister. Übrigens hat die Österreichische Nationalbank eine Studie veröffentlicht, in der die Erbschaft als Schlüssel für den sozialen Aufstieg bezeichnet wird.

Ablehnung von der SPÖ, FPÖ, Grüne und ÖGB

Ablehnung kommt mittlerweile von SPÖ Geschäftsführer Gerhard Schmid.

"Es handelt sich hier um einen massiven Angriff auf Arbeitnehmer und unser Sozialsystem", sagte Schmid am Samstag in einer Aussendung.

Schmid wirft Schelling vor zu unterstellen, die Betroffenen würden sich in der sozialen Hängematte ausruhen. Das berge "ein gewisses Maß an Zynismus. Arbeitslosen muss geholfen werden, sich wieder in der Arbeitswelt zu integrieren. Eine Kürzung der Leistungen würde niemanden motivieren, sondern Existenzen bedrohen. Davon abgesehen leiden wir zur Zeit nicht an einem Übermaß an freien Arbeitsplätzen", meinte Schmid. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer rief die ÖVP dazu auf, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und nicht die Arbeitslosen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken statt ihn zu zerstören.

Ebenso wie die SPÖ lehnen auch der ÖGB, die FPÖ und die Grünen den Vorschlag von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ab, das Arbeitslosengeld zu senken. Nicht das Arbeitslosengeld sei zu hoch, sondern die Mindestsicherung biete die falschen Anreize, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. ÖGB-Präsident Erich Foglar warf Schelling vor, eine Demontage des Sozialstaates anzustreben.

Kickl lehnt zwar eine grundsätzliche Senkung des Arbeitslosengeldes ab, kann sich aber vorstellen, die Höhe bzw. Bezugsdauer flexibler zu gestalten: "Wer z.B. nach langer Erwerbstätigkeit einmal in Arbeitslosigkeit gerät, könnte einen höheren Betrag erhalten als Personen, die immer wieder nach Erreichen des Zeitlimits für die Anspruchsberechtigung, in eine Pause der Arbeitslosigkeit gehen und so das Arbeitslosengeld zu einem systematischen Teil des Einkommens wird." Überlegenswert findet der FPÖ-Generalsekretär die Idee Schellings, Sozialleistungen je nach Einkommenshöhe zu staffeln. Großverdiener etwa seien nicht auf die Gratiszahnspange angewiesen. Auch die Frage des Gratisschulbuches für alle will Kickl wieder aufwerfen.

Die Grünen warfen Schelling "Sozial-Bashing" vor. Arbeitnehmer-Sprecherin Birgit Schatz und Sozialsprecherin Judith Schwentner zeigten sich "fassungslos über so viel arrogante Unwissenheit". Sie verwiesen darauf, dass die Nettoersatzrate nur bei 55 Prozent liege und deshalb Arbeitslosigkeit der Einstieg in die Armut sei.

Foglar hielt Schelling vor, dass er mit dem von ihm propagierten deutschen Hartz IV-Modell tausende Menschen der Armut ausliefern würde. Der ÖGB-Präsident riet deshalb dringend davon ab, die Versicherungsleistung der Notstandshilfe abzuschaffen und eine Sozialhilfe nach deutschem Vorbild einzuführen. Durch Hartz IV seien die Sozialausgaben in Deutschland explodiert, da immer höhere Beihilfen ausbezahlt werden müssen, damit die Bezieher halbwegs über die Runden kommen. Darüber hinaus habe Hartz IV zu Lohndumping durch Schaffung eines Billigarbeitsmarktes geführt. "Kürzungen des Sozialsystems wird die Gewerkschaft sicherlich nicht hinnehmen", stellte Foglar klar.

FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian erläuterte, dass durch Hartz IV in Deutschland die Zahl der Menschen, die unter ihrem Qualifikationsniveau arbeiten, stark gestiegen sei. Mehr als sechs Millionen Deutsche seien zur Sicherung des Lebensunterhalts auf staatliche Hilfe angewiesen und rund 1,3 Millionen Deutsche seien arm, obwohl sie erwerbstätig sind. Hartz IV bringe die Menschen auch nicht in Arbeit verwies Katzian darauf, dass zwei Drittel aller Hartz-IV-Bezieher die Leistung seit 24 Monaten oder noch länger beziehen. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit forderte der FSG-Vorsitzende stattdessen konkrete Schritte für Wachstum und Beschäftigung und erneuerte den Vorstoß für eine Senkung der Arbeitszeit.

Blümel verteidigt Schelling

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel hat am Samstag Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gegen die Kritik an dessen Vorstoß in Sachen Arbeitslosengeld verteidigt. Schelling habe "vollkommen recht, dass Arbeitsanreize fehlen, wenn die erhaltenen Leistungen ohne Arbeit fast genauso hoch sind wie ein Arbeitseinkommen. Genau hier gilt es anzusetzen", sagte Blümel in einer Aussendung.

"Es geht darum, Arbeitsanreize zu verstärken, Leistung zu belohnen und Hilfsbedürftige zu unterstützen. Hilfe für jene, die sie brauchen. Aber klares Nein zu jeglichem Missbrauch", betonte Blümel. Für den ÖVP-Generalsekretär geht es auch um Solidarität mit den Leistungsträgern, die das System tragen. "Unser Ziel ist es, neue Anreize zum Wiedereinstieg zu schaffen, Gerechtigkeit für die Steuerzahler zu sichern und strengere Regeln bei der Mindestsicherung zu schaffen."

Die Armutskonferenz warnte hingegen vor einer Abwärtsspirale für die Einkommensschwächsten und einer Verschärfung der Armutssituation. Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich lehnte eine Bestrafung von Menschen, die keine Arbeit finden, ab, meinte aber gleichzeitig, dass jene, die arbeiten, mehr verdienen müssten als jene, die in der sozialen Hängematte liegen bleiben. Um Arbeitsplätze zu schaffen, bekräftigte sie ihre Forderung nach einer Entlastung des Faktors Arbeit.