Absolute Harmonie: Ein Jahr Rot-Blau im Burgenland

Vor knapp einem Jahr, am 9. Juli 2015, hat die rot-blaue Landesregierung im Burgenland ihre Arbeit aufgenommen. Bei der Pressekonferenz zum Jubiläum zeichneten die Parteichefs Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) am Dienstag ein Bild ungetrübter koalitionärer Harmonie und zeigten sich mit dem bisher Erreichten zufrieden.

Dem Wahlvorschlag von Rot-Blau hatten im Landtag 22 Mandatare zugestimmt. "Wir haben das Vertrauen bis jetzt aus unserer Sicht gerechtfertigt", sagte Niessl. Die Zusammenarbeit der Regierungsparteien sei "nicht von einer Farbenlehre geprägt und von parteipolitischen Auseinandersetzungen", sondern von Sacharbeit.

Man habe sich als Vorgabe gegeben, schneller, effizienter und bürgernäher zu arbeiten. In den kommenden Monaten werde bereits alles umgesetzt sein, was man sich im Koalitionsübereinkommen hinsichtlich Verwaltungsreform vorgenommen habe.

Klare Kompetenzen

In der Landesregierung gebe es "erstmals nach 70 Jahren" klare Kompetenzen. Im Bildungsbereich zum Beispiel seien statt früher fünf Regierungsmitglieder nur mehr eines zuständig, "nämlich ich. Da geht mehr weiter", sagte Niessl. 150 Landesbeteiligungen würden Schritt für Schritt in die Burgenländische Landesholding eingebracht. Am Ende des Jahres werde man darüber Bilanz legen, "was uns hier gelungen ist".

Als positive "Zwischenergebnisse" wertete der Landeshauptmann, dass das Burgenland im Vorjahr mit 2,2 Prozent das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer verzeichnet habe. Auch bei den Tourismuszahlen sei man mit 9,2 Prozent Nächtigungsplus in den ersten drei Monaten dieses Jahres die Nummer eins in Österreich. Bei Forschung und Entwicklung hingegen sei das Burgenland im Österreich-Vergleich "noch hinten", aber man habe bei der Forschungsquote vom unteren Niveau um 30 Prozent zugelegt.

Die Koalition sei von gegenseitigem Vertrauen, Respekt und vom Willen, den Konsens zu suchen, getragen, meinte Niessl: "Es ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, die auch von Ehrlichkeit und von Respekt geprägt ist". Das sei der "neue Stil", der von den Menschen honoriert werde. Vieles sei gelungen, man habe auch noch sehr viel vor.

Die Zusammenarbeit sei "sehr ehrlich und respektvoll", pflichtete ihm Tschürtz bei. Mit den Freiheitlichen in der Regierung sei "sehr viel weitergegangen", zog der Landeshauptmannstellvertreter Bilanz: "Dass alles, was wir jetzt erreicht haben in einem Jahr, mit der ÖVP möglich gewesen wäre, das glaube ich nicht".

Tschürtz verwies auf die Schaffung eines neuen Hauptreferates "Sicherheit". Die FPÖ sei mit vielen Forderungen - etwa jener nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen oder nach einem neuen Assistenzeinsatz - "richtig gelegen".

Niessl trat im Hinblick auf die Situation am Arbeitsmarkt erneut für eine Änderung der EU-Entsenderichtlinie ein. Dass die Entsenderichtlinie "ganz schlecht" für den österreichischen und burgenländischen Arbeitsmarkt sei, werde immer stärker Konsens. Die Richtlinie müsse geändert werden, "denn der Druck am burgenländischen Arbeitsmarkt ist sehr groß."