Weisungsrecht bleibt: Rat unterstützt Minister

Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwälten bleibt bestehen. Dem Ressortchef wird aber ein Weisenrat zur Seite gestellt. Das hat die von Justizminister Wolfgang Brandstetter eingesetzte Expertengruppe vorgeschlagen – und der Ressortchef möchte das auch umsetzen, sagte er Donnerstagabend in der ZiB2.

Das bedeutet de facto, dass der provisorische, dreiköpfige Weisenrat, den Brandstetter zu Beginn seiner Amtszeit eingesetzt hat, institutionalisiert wird. Der Beirat soll in brisanten Fällen oder in Fällen von Befangenheit Empfehlungen abgeben. Eine Empfehlung soll im Akt bleiben, wenn der Minister ihr nicht folgt. Damit wäre sie im jährlichen Bericht an das Parlament enthalten – und damit auch eine Kontrolle im Hohen Haus gegeben.

Vorsitzender des Weisenrats soll der jeweilige Generalprokurator sein. Er soll von zwei unabhängigen, externen Experten unterstützt werden, etwa von erfahrenen Juristen.

Reaktionen

Nicht gerade glücklich sind die Standesvertreter über die Minister-Pläne für das Weisungsrecht. Richter-Präsident Werner Zinkl ist "traurig", dass nur eine "halbherzige Lösung" herauskam. Justiz-Gewerkschafter Christian Haider sieht eine Verbesserung, aber "leider keinen großen Wurf". Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff kann mit dem Weisenrat "gut leben", bemängelt aber die Ministeriumsnähe.

Die Richter und Staatsanwälte drängen seit langem darauf, das Weisungsrecht vom Justizminister an einen Bundesstaatsanwalt zu übertragen. Die Standesvertretungschefs Zinkl (Richtervereinigung), Haider (Bundesvertretung der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst/GÖD) und Gerhard Jarosch (Vereinigung österreichischer Staatsanwälte) gehörten auch der von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eingesetzten Expertengruppe an. Sie haben drei Modelle vorgelegt - und gehofft, dass es endlich zu einer weisungsfreien Obersten Staatsanwaltschaft kommt.