Ukraine: Krisentreffen in Wien-Schwechat

Neben der Ukraine-Tagung des Europarats fand in Wien heute - kurzfristig anberaumt - noch ein weiteres politisch brisantes Treffen statt: Die Außenminister von Russland, Deutschland und der Ukraine, Frank-Walter Steinmeier, Sergej Lawrow und Andrej Deschtschiza sowie der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter trafen im Sondergastraum des Wiener Flughafen in Schwechat aufeinander.

Das erste Gespräch fand zwischen Steinmeier und Lawrow statt, danach unterhielt sich der deutsche Außenminister mit seinem ukrainischen Pendant Andrej Deschtschiza. Steinmeier betonte danach, dass ihm eine Neuauflage der Genfer Konferenz am Herzen liege: Das Blutvergießen in der Ostukraine sei "besorgniserregend", die Lage verschlechtere sich täglich.

Russlands Außenminister hat schon im Vorfeld die Linie Moskaus klargemacht: "Es liegt an der Ukraine, etwas zu tun", so der Politiker bei einer Pressekonferenz Dienstagmittag, bevor er in Richtung Flughafen aufbrach. Das Genfer Abkommen habe den Handlungsrahmen vorgegeben, jetzt müssten sich die ukrainischen Streitparteien an einen Tisch setzen: "Die Probleme können nicht von außen gelöst werden."

In puncto Wahlen hat Lawrow das wiederholt, was der Kreml seit geraumer Zeit sagt: Man könne den Urnengang am 25. Mai nur dann anerkennen, wenn die Wahlen frei, fair und unter Beobachtung vonstatten gingen – und nicht, wenn die Armee gegen die eigene Bevölkerung kämpfe. "Die Ukraine ist nicht Afghanistan, wo während des Krieges gewählt wurde." Auch frage er sich, welchen wert die Wahlen hätten, wenn bis dahin keine Verfassungsreform beschlossen sei – die Kompetenzen des künftigen Präsidenten seien schließlich unklar: "Die Situation ist bizarr."

Gerangel um Friedenskonferenz

Auf die Frage, auf welche Deeskalationsstrategie Russland derzeit setze, sagte Lawrow wie immer, dass man ja keine Truppen abziehen könne, da man keine in Russland habe: "Wir haben nichts zu verbergen." Man sei aber zu diploamtischen Schritten bereit - etwa zu einem weiteren Treffen wie jenem in Genf, bei dem eine erste Friedesvereinbarung getroffen worden war; jedoch nur unter der Voraussetzung, dass auch die pro-russischen Aktivisten aus der Ostukraine daran teilnehmen.

Für den ukrainischen Außenminister Andrej Deschtschiza ist dies nicht so einfach vorstellbar: Einen international besetzten runden Tisch sieht er positiv, jedoch nicht unter Teilnahme pro-russischer Sepratisten - "wir als Regierung sprechen für alle Ukrainer", sagte er, bevor auch er zum Flughafen aufbrach. "Dann könnten die Russen ja auch Vertreter aus Dagestan oder Tschetschenien mitbringen", ließ er Lawrow wissen.

Die Ukraine war schon davor Thema der Jahrestagung des Europarates in Wien: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hatte 30 Minister zu Gast - die Sitzung des Ministerkomitees des Europarates war als "deutliches Statement der meisten Mitgliedsstaaten des Europarates für freie und faire Wahlen" in der Ukraine gedacht. Nur diese könnten das Land stabilisieren, sagte Kurz. Nachmittags ließ er in einem kurzen Pressestatement wissen, dass man keine Deklaration und keinen gemeinsamen Text verfasst hätte, sondern auf direkte gespräche gesetzt habe. "Wir müssen alles tun, um einen Krieg zu verhindern. Ich bin entsetzt, wie schnell der Kalte Krieg wieder auferstehen kann", sagte Kurz - man müsse alles daran setzen, um ihn wieder dorthin zu verbannen, wo er hingehöre - in die Geschichtsbücher nämlich.

Zum deutschen Vorschlag eines "Genf-2-Treffens" meinte Kurz, dass "eine Konferenz allein niemals die Lösung sein kann". Jedes Gespräch und jede Konferenz sei sinnvoll und könne eine Möglichkeit zur Lösungsfindung sein. Anwesende Diplomaten sprachen bei der Tagung von einem kühlen, aber korrekten Gesprächsklima.

Die beiden wichtigsten Teilnehmer, Lawrow und Deschtschiza, sind bereits Montagabend beim offiziellen Empfangs-Dinner für die Teilnehmer des Europarat-Treffens im niederösterreichischen Landhaus in Wien zusammengetroffen. Außenminister Kurz schilderte die Stimmung im Ö1-Morgenjournal als angespannt.

In der Ostukraine gehen indes die Auseinandersetzungen zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und pro-russischen Separatisten weiter: Bei der Offensive der ukrainischen Armee in Slawjansk im Osten des Landes sind nach Angaben des Innenministeriums in Kiew am Montag mehr als 30 pro-russische Separatisten getötet worden. Bei den Kämpfen seien zudem dutzende Separatisten verletzt worden, erklärte Innenminister Arsen Awakow am Dienstag auf seiner Facebook-Seite. Auch vier Soldaten wurden demnach getötet und 20 weitere verletzt.

Der Vormarsch der ukrainischen Armee auf das Zentrum von Slawjansk am Montag ist Teil eines breit angelegten Militäreinsatzes, mit dem die Regierung die Kontrolle im Osten und Süden des Landes zurückerlangen will. Mehr als ein Dutzend Städte sind dort in der Hand pro-russischer Kräfte.

Die ukrainischen Behörden setzten unterdessen alle Flüge von und nach Donezk aus, das ebenfalls im Osten des Landes liegt. Die Flüge seien "vorläufig" gestoppt worden, teilte der Pressedienst des Flughafens am Dienstag mit. Die Anweisung kam demnach von den ukrainischen Luftfahrtbehörden. Ein offizieller Grund für das Aussetzen der Flüge wurde zunächst nicht mitgeteilt. Donezk, Zentrum des Kohlereviers Donbass, steht im Mittelpunkt der Spannungen zwischen prorussischen Separatisten und Kiew.

Kiew lehnt Referendum ab

Das Kiewer Parlament hat einem Abgeordneten zufolge ein landesweites Referendum über die territoriale Einheit der Ukraine abgelehnt. Bei der Abstimmung hätten nur 154 Abgeordnete statt der erforderlichen 226 für eine Volksbefragung am 25. Mai votiert, teilte der Parlamentarier Alexander Briginez von der mitregierenden Partei Vaterland (Batkiwschtschina) am Dienstag nach der Sitzung mit.

Die prowestliche Regierung hatte in der Vorwoche einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Für den 25. Mai ist auch die Präsidentenwahl geplant. Das Referendumsprojekt galt vor allem als Zugeständnis an die russisch geprägten Regionen im Osten und Süden der Ex-Sowjetrepublik. Dort halten in vielen Städten moskautreue Kräfte zahlreiche Verwaltungsgebäude besetzt. Sie planen am 11. Mai ein eigenes Referendum über eine Abspaltung von Kiew.

Rückgabe der Krim gefordert

In einem Interview hat der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza die Forderungen Kiews im Vorfeld wiederholt: Für Kiew ist eine Rückgabe der von Russland annektierten Halbinsel Krim unabdingbar, wie Deschtschiza im Interview mit der APA erklärte. Zudem müsste die "externe Bedrohung eliminiert werden - und damit meine ich Russland", so der Diplomat. Internationales Recht müsse rasch "wiederhergestellt" werden, so Deschtschiza, der die Annexion der Krim als "brutalen Verstoß" Moskaus gegen das Völkerrecht bezeichnete. "Wenn wir Russland erlauben, die Krim zu annektieren und jeder stimmt zu, dann werden wir Russland erlauben, auch andere Teile der Ukraine zu einnehmen. Dann folgen vielleicht auch Transnistrien oder Teile Litauens - wir wissen es nicht", zeigte er sich besorgt. Russland könne entweder durch weitere Sanktionen gegen die politische Führung oder durch ein internationales Gericht zur Rückgabe der Halbinsel gezwungen werden.

Auch die Proteste im Osten und mittlerweile Süden der Ukraine sind nach Deschtschizas Ansicht eine "Provokation" Russlands. Provokationen, die darauf abzielten, "Chaos und Destabilisierung zu verursachen", betonte der seit Ende Februar amtierende Außenminister. Der ukrainische Geheimdienst habe Beweise für die politische, wirtschaftliche und logistische Unterstützung der pro-russischen Separatisten im Osten. Dementi seitens des russischen Präsidenten Wladimir Putin, er habe keinerlei Kontrolle über die Aktivisten, schenke er keinen Glauben. Die Freilassung für eine Woche von Separatisten nahe der Stadt Slawjansk festgehaltenen Militärbeobachter habe deutlich gezeigt, dass die Protestierenden "nur auf die Anweisungen Russlands hören", konstatierte Deschtschiza.

Das Problem der Protestbewegung im Osten sei, dass sie ihre Anliegen nicht klar äußern würde. Es habe "unterschiedliche und widersprüchliche" Forderungen gegeben. Seine Regierung sei jedenfalls bereit, die Forderungen zu hören - "so lange sie friedlich am Tisch und nicht mit Waffengewalt" geäußert werden. "Russisch als Amtssprache" sei aber "nicht das Thema". Jeder in der Ukraine könne Russisch sprechen. Auch das Gesetz, Russisch zu verbieten, das kurz nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch durchs Parlament gepeitscht wurde, habe bei der Eskalation im Osten des Landes keine Rolle gespielt. Es sei ohnehin nie in Kraft getreten, weil es Interimspräsident Alexander Turtschinow nicht unterzeichnete.

Dezentralisierung als Schlüssel

Dezentralisierung ist einer der Schlüssel zur Konfliktlösung, zeigte sich Deschtschiza überzeugt. "Wir wollen den Regionen mehr Macht geben und die regionale Entwicklung unterstützen", betonte er. Die Reformen würden aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. An eine Abspaltung gewisser Regionen glaubt der Außenminister aber nicht und legt eine Umfrage des "Kyiv International Institute of Sociology" vor, nachdem nur 15 Prozent der Bevölkerung im Osten und Süden der Ukraine eine pro-russische Orientierung unterstützen.

Sobald die Stabilität im Land wiederhergestellt ist, könne die Bevölkerung über die Zukunft der Ukraine abstimmen - "das kann ein EU- oder NATO-Beitritt oder auch ein Referendum über Neutralität sein", so Deschtschiza. Er persönlich sehe das Land jedenfalls als "vollständig europäisch" - auch wenn es noch ein langer Weg sei, um an europäische Standards heranzukommen.

An der Tagung in der Hofburg nehmen noch 27 andere Außenminister der 47 Europarats-Mitgliedsstaaten teil. Doch was können Europarat, OSZE & Co in der Ukraine überhaupt bewirken?

Welche Rolle spielt der Europarat in der Ukraine?

Anfang März reisten Kurz (Österreich hatte den turnusmäßigen Europarats-Vorsitz inne) und Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland nach Kiew. Mit der Übergangsführung wurden vier Punkte vereinbart: Der Europarat sollte die Legitimität des damals bevorstehenden Krim-Referendums überprüfen (Ergebnis: illegitim); eine Arbeitsgruppe sollte Parlament und Justiz bei Gesetzesbeschlüssen begleiten; die Ukraine sollte bei einer Verfassungsreform unterstützt werden (zwei österreichische Juristen sind bereits tätig); und die Unruhen auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan in Kiew mit mehr als 100 Toten zum Teil durch Scharfschützen sollten untersucht werden (ist im Gange). Ende April reiste Kurz mit Jagland neuerlich nach Kiew. Vergangene Woche nahm Jagland die nach Tagen von Separatisten freigelassenen OSZE-Beobachter in Empfang.

Was macht die OSZE in der Ukraine?

Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist ein Gremium zur Friedensförderung und Sicherung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In der Ukraine sind 140 OSZE-Beobachter tätig, die Fakten zur Sicherheitslage sammeln. Dazu kommen 100 Wahlbeobachter, deren Zahl vor den Präsidentenwahlen am 25. Mai auf 1000 aufgestockt werden soll. Auch Menschenrechts- und Minderheitenexperten sind im Land.

Wurden die Genfer Vereinbarungen umgesetzt?

Mitte April verständigten sich die Außenminister der Ukraine, Russlands, der USA und die Außenbeauftragte der EU darauf, dass alle gewaltbereiten Gruppierungen in der Ukraine entwaffnet und besetzte öffentliche Gebäude freigegeben werden müssen. Die OSZE sollte dies überprüfen. Passiert ist bisher nicht viel – der deutsche Außenminister Steinmeier fordert daher eine zweite Genfer Konferenz.

Worum geht es bei dem für Sonntag geplanten Referendum in der Ostukraine?

Die Industriestadt Donezk ist das Zentrum der Region Donbass. Die dortigen Separatisten wollen die Einwohner über eine Abspaltung von der Ukraine entscheiden lassen. Vorbild ist der Anschluss der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim an Russland. Dieser wurde auch durch ein Referendum eingeleitet. Kiew und der Westen betrachten die Abstimmung am Sonntag, deren Ablauf noch unklar ist, als illegitim. Auch Österreich wird das Ergebnis nicht anerkennen.

Was wird landesweit am 25. Mai gewählt?

Die Regierung in Kiew will sich nach der Entmachtung von Ex-Staatschef Janukowitsch Ende Februar nun durch Präsidentenwahlen Legitimation verschaffen. Zugleich will sie die Bevölkerung per Referendum über die territoriale Integrität abstimmen lassen. Viele russisch-stämmige Ukrainer halten die Regierung selbst allerdings für illegitim und damit auch alle von ihr ausgerufenen Urnengänge.

Welche Position bezieht die EU, welche Russland?

EU und USA befürworten die Präsidentenwahlen und pochen auf die Einheit der Ukraine. Russland, das seinen Einfluss beim Nachbarn wahren will und sich als Beschützer der russisch-stämmigen Ukrainer bezeichnet, lehnt die Wahlen ab und fordert eine weit reichende Föderalisierung der Ukraine.

Warum eskaliert die Lage gerade jetzt derart?

Der Westen wirft Russland vor, die Lage zu destabilisieren, um die Präsidentenwahlen zu verhindern oder zumindest so zu torpedieren, dass kein unanfechtbares Ergebnis erzielt werden kann.

Wie geht es in den nächsten Tagen weiter?

OSZE-Chef Burkhalter reist laut Kreml schon morgen, Mittwoch, zu Gesprächen über die Ukraine nach Moskau. Die EU-Außenbeauftragte Ashton will mit der US-Regierung über eine gemeinsame Haltung beraten.