Türkei: Visumpflicht für Syrer, die aus Drittstaaten kommen

Die Türkei führt am Freitag die Visumpflicht für syrische Staatsbürger ein, die über den Luft- oder Seeweg ins Land kommen wollen. Damit soll nach Angaben des Außenministeriums die Einreise von Flüchtlingen über Drittstaaten wie dem Libanon und Ägypten eingedämmt werden. Viele reisen aus diesen Drittländern in die Türkei ein, um dann weiter in die EU zu gelangen.

Grundsätzlich halte die Türkei jedoch weiter an ihrer "Politik der offenen Tür" fest, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Syrern, die über den Landweg in das Nachbarland Türkei flüchten wollten, stünden die Grenzen weiter offen.

Von Türkei zurückgeschickt?

Nach Angaben von Menschenrechtlern und syrischen Aktivisten sieht das in der Praxis jedoch anders aus. Türkische Grenzsoldaten fingen die Flüchtlinge an der Grenze ab und schickten sie zurück in das Bürgerkriegsland, bemängelte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch noch im November.

Die Türkei hat nach eigenen Angaben 2,2 Millionen Flüchtlinge alleine aus Syrien aufgenommen. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) kamen im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 800 000 Flüchtlinge auf dem Seeweg von der Türkei in das EU-Mitgliedsland Griechenland, in der Mehrzahl Syrer.

Kritik aus Griechenland

Ende November hatte die EU mit der Türkei vereinbart, die Grenze besser zu kontrollieren, um damit die Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern. Das funktioniert nach Ansicht Griechenlands bisher aber nicht. Noch immer kommen regelmäßig Migranten auf einer der griechischen Inseln an oder sterben bei der gefährlichen Überfahrt.

Die griechische Regierung rechnet mittlerweile vor, dass immer mehr Einwanderer und dafür weniger Flüchtlinge ankommen. Vor zwei Monaten habe es sich bei 80 Prozent der Ankommenden noch um Menschen gehandelt, die vor Krieg und Gewalt geflüchtet seien, vor allem Syrer, Iraker und Eritreer, sagte der griechische Vizeminister Ioannis Mouzalas am Donnerstag im Fernsehen. "Heute kommen fast 50 Prozent Migranten."

Diese Menschen, die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen, stammten in ihrer Mehrheit aus Nordafrika sowie südasiatischen Staaten wie Pakistan oder Sri Lanka. Bisher gebe es keine Anzeichen, dass die Türkei tatsächlich gegen die Schlepper vorgehe, betonte Mouzalas weiter. "Es ist nicht antitürkisch gemeint. Ich respektiere die Türkei, die zwei Millionen Menschen aufgenommen hat, aber bei diesem Thema (Stopp des Migrationszustroms) hat Ankara nicht gezeigt, dass es das Versprochene einhält", fügte Mouzalas hinzu.

Der Zustrom von Migranten habe in den vergangenen Wochen nicht nachgelassen. "Täglich kommen 3.000 bis 4.000 Menschen aus der Türkei nach Griechenland", sagte er weiter. Die Menschen wagten die gefährliche Überfahrt, obwohl es in der Ägäis zurzeit Winterstürme gebe.

EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans zog am Donnerstag eine kritische Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. "Wir sind noch weit davon entfernt, zufrieden zu sein", sagte der Sozialdemokrat. Die Zahl der über die Türkei nach Europa gelangten Flüchtlinge sei in den zurückliegenden Wochen vergleichsweise hoch gewesen. Er werde an diesem Montag wieder in Ankara Gespräche führen.

Die Türkei hat 25 Flüchtlingslager errichtet. Die meisten Schutzsuchenden leben jedoch außerhalb der Lager unter schwierigen Bedingungen. Syrer haben etwa keine Arbeitserlaubnis und arbeiten oft schwarz zu Dumpinglöhnen. Auch Kinderarbeit ist nach Angaben von Menschenrechtlern weitverbreitet. Die Flüchtlinge geben als Grund für ihre Migration nach Europa vor allem die Perspektivlosigkeit in der Türkei an.