Tsipras will Armen und Alten helfen

Ganz klar blieb der neue griechische Premier Alexis Tsipras in seiner Regierungserklärung am Sonntag auf Kurs: „Die Sparpolitik hat das Land zu einem politischen und wirtschaftlichen Stillstand geführt.“ Und – mit Blick auf Athens Geldgeber: „Unsere Verpflichtungen gelten nur gegenüber dem griechischen Volk.“ Höchste Priorität habe die „Heilung der Wunden“ durch die Sparpolitik. Fünf Jahre der „Barbarei“ seien jetzt vorbei, so Tsipras, der um eine Übergangsvereinbarung bis Sommer bat.

Heute kommt Tsipras nach Wien, um vor dem EU-Gipfel am Donnerstag mit Kanzler Faymann die Lage abzuklären und um Unterstützung zu werben. Am Dienstag wird in Athen über Tsipras Kabinett abgestimmt. Schwieriger wird wohl die Sondersitzung der Eurogruppe zu Griechenland am Mittwoch. Trotz aller Schwierigkeiten könne eine Vereinbarung innerhalb von 15 Tagen erzielt werden, gab sich Tsipras zuversichtlich.

Die Regierung der linken Partei Syriza weigert sich mit der verhassten Troika (Vertreter der EU, EZB und des IWF) zusammenzuarbeiten. Sie will einen neuen Weg finden, die nötige Finanzierung aufzubringen (siehe unten). Doch Athen braucht die Unterstützung wohlwollender EU-Länder. Tsipras und Finanzminister Varoufakis tourten daher durch mehrere Hauptstädte – auch nach Berlin, doch die Gespräche haben Athen kaum weitergebracht.

Am Sonntag enthüllte die Regierung ihre Pläne, wie sie die „humanitäre Krise“ in Griechenland bekämpfen und Arbeitsplätze, Wachstum und bessere Lebensbedingungen für die Armen schaffen will. Der erste Teil des Programms umfasst Sofortmaßnahmen bis Juni, der zweite Teil beschreibt die Arbeit der Regierung bis Ende 2018.

Nach den negativen Reaktionen aus der EU hat Tsipras einige seiner großzügigen Wahlversprechen revidiert. So etwa bei der Frage der Wiedereinstellung von 3500 Beamten, die laut Varoufakis „unter fragwürdigen Umständen“ entlassen worden waren. Diese sollen jetzt von den 15.000 Beamten abgezogen werden, die laut den Vereinbarungen der vorherigen Regierung mit der Troika heuer angestellt werden sollen.

Schutz vor Gläubigern

Bis zur wirtschaftlichen Erholung werden die Beamtengehälter nicht erhöht. Auch den Mindestlohn werde man nicht gleich von den jetzigen 586 Euro monatlich auf 751 Euro – das Niveau von 2011 – erhöhen. Für die etwa 300.000 betroffenen Arbeitnehmer soll das schrittweise bis 2016 erfolgen. Alle Pensionisten, die weniger als 700 Euro im Monat bekommen, erhalten wieder eine 13. Pensionszahlung, um besser überleben zu können. Die Regierung will rasch ein Gesetz erlassen, das Wohnungs- oder Hausbesitzer, die ihre Immobilien-Kredite nicht mehr zurückzahlen können, besser vor den Gläubigern schützt.