Thailand

Regierungschefin löst Parlament auf

Den Demonstranten ist die Auflösung nicht genug, die Proteste gehen weiter.
09.12.13, 09:34
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Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat das Parlament aufgelöst und setzt auf Neuwahlen, die sie wahrscheinlich gewinnen wird. Ihr Kabinett bliebe vorübergehend im Amt, bis zu Neuwahlen, erklärte sie Montagfrüh in einer TV-Ansprache. Trotzdem zogen Zehntausende Oppositionelle erneut Richtung Regierungssitz. "Auflösen ist nicht genug", sagte Thaworn Senneam, einer der Protestführer.

Abgehalten werden die Wahlen voraussichtlich am 2. Februar kommenden Jahres. Das teilte ein Mitglieder der thailändischen Wahlkommission am Montag der Nachrichtenagentur Reuters mit.

"Wir akzeptieren nicht, dass sie als Übergangsregierung im Amt bleiben," sagte Senneam. Seit Wochen protestiert die Opposition gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck. Diese war mehrfach auf die Demonstranten zugegangen, hatte ihnen als Kompromiss Verhandlungen oder Neuwahlen vorgeschlagen. Doch die Opposition geht davon aus, dass die Regierung einen Urnengang erneut gewinnen würde. Sie fordert deswegen ein "Volkskomitee", das die Regierungsgeschäfte übernehmen und vor Neuwahlen eine neue Verfassung ausarbeiten soll.

Vier Tote bei Protesten

Regierungschefin löst Parlament auf
© Reuters/STRINGER/THAILAND
Thai Prime Minister Yingluck Shinawatra reacts during a news conference at police headquarters in Bangkok December 9, 2013. Yingluck dissolved parliament on Monday and called a snap election, but anti-government protest leaders pressed ahead with mass demonstrations seeking to install an unelected body to run Thailand. REUTERS/Stringer (THAILAND - Tags: CIVIL UNREST POLITICS HEADSHOT) NO SALES. NO ARCHIVES. FOR EDITORIAL USE ONLY. NOT FOR SALE FOR MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS
Die Regierungschefin erklärte in ihrer TV-Ansprache weiter, sie habe sich zu dem Schritt entschlossen, weil "das Parlament nicht will, dass Thailandoder die Thailänder noch mehr Verluste erleiden müssen. Denn Thailand hat bereits viel gelitten". Am vergangenen Wochenende waren die Straßenproteste eskaliert, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Mindestens vier Menschen kamen dabei ums Leben, mehr als 260 Menschen wurden verletzt.

Sie habe ihre Entscheidung an König Bhumibol gesandt, erklärte Yingluck. Er müsse als Staatschef dieser zustimmen. Auslöser der Straßenproteste war ein umstrittenes Amnestiegesetz. Es hätte dem 2006 vom Militär gestürzten Bruder der Regierungschefin, Thaksin Shinawatra, die Rückkehr nach Thailand als unbescholtener Bürger ermöglicht. Die Demonstranten wollen, dass Thaksin keinen Einfluss mehr auf die Politik des Landes hat.

Yingluck tritt erneut an

Thailands Regierungschefin wird nach der Auflösung des Parlaments Parteiangaben zufolge bei vorgezogenen Wahlen erneut antreten. "Sie geht definitiv ins Rennen", sagte der Chef von Yinglucks Partei Puea Thai, Jarupong Ruangsuwan, am Montag vor Journalisten.

"Wir haben das Parlament aufgelöst, weil wir zuversichtlich sind", sagte Jarupong. Die oppositionelle Demokratische Partei solle an Wahlen teilnehmen und nicht "Straßenspiele" aufführen.

"Tag der Entscheidung"

Suthep Thaugsuban, der die Proteste anführt, hatte den Montag zum "Tag der Entscheidung" ausgerufen. Er und seine Mitstreiter hofften, diesmal eine Million Demonstranten in Bangkok zu versammeln. Sie sollen in neun großen Märschen auf das Regierungsgebäude ziehen sowie sich zu zahlreichen weiteren kleinen Umzügen treffen. Erwartet werden auch zahlreiche Oppositionsabgeordnete, die am Vortag ihre Mandate niedergelegt hatten.

Bereits früh am Montagmorgen war Suthep mit Tausenden Anhängern von seinem Basislager im Regierungskomplex im Norden Bangkoks gestartet, um zum etwa 20 Kilometer entfernten Kabinettssitz zu gehen. Trotz der Auflösung des Parlaments marschierten die Demonstranten weiter und sollten am Nachmittag ihr Ziel erreichen.

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