UNO-Vetomächte einig über Resolutionsentwurf

Die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates haben sich auf einen Resolutionsentwurf für einen Friedensprozess in Syrien geeinigt. Vertreter der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs und Großbritanniens einigten sich bei Gesprächen am Freitag in New York auf den Entwurf, wie Diplomaten mitteilten. Ihm zufolge soll es bereits Anfang Jänner Friedensgespräche geben.

Der Resolutionstext soll nach Angaben der Diplomaten um 16.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MEZ) dem UNO-Sicherheitsrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Dem Gremium gehören neben den fünf ständigen Mitgliedern, die ein Vetorecht haben, weitere zehn Länder an.

Hartes Ringen

Über den Resolutionstext war bei einem Treffen der Außenminister von 17 Ländern seit dem Vormittag gerungen worden. Grundlage der Gespräche war ein Aktionsplan, der am 24. November in Wien beschlossen worden war. Dieser sieht Verhandlungen zwischen Syriens Machthaber Bashar al-Assad und der Opposition vor, die Bildung einer Übergangsregierung sowie Neuwahlen binnen 18 Monaten.

Umstritten war nach Angaben aus Diplomatenkreisen vor allem, welche Gruppen als Terrororganisationen eingestuft und damit vom Friedensprozess ausgeschlossen werden sollen. Die Golfstaaten etwa unterstützen bewaffnete Milizen im Kampf gegen Syriens Präsident Bashar al-Assad, die Russland, das seine Hand über Assad hält, als Extremistenorganisationen einstuft. Einigkeit herrscht aber darüber, dass die Islamisten-Miliz IS und der Al-Kaida-Ableger al-Nusra nicht an den Friedensgesprächen beteiligt und weiter bekämpft werden sollen.

Assad will nicht weichen

Unbestimmt bleibt auch das Schicksal des syrischen Machthabers Assad. Russland und der Iran unterstützen den bedrängten Staatschef, während der Westen und die arabischen Regionalmächte Türkei und Saudi-Arabien seinen Sturz fordern.

Assad bekräftigte unterdessen, dass er nicht weichen will. "Ob es einen guten oder schlechten Präsidenten gibt, ist eine syrische Angelegenheit, keine europäische. Das syrische Volk entscheidet, wer geht oder bleibt", sagte Assad in einem Interview mit dem niederländischen Fernsehen nach einer Übersetzung der Tageszeitung "Die Presse" (Samstagsausgabe). Zugleich gab ausländischen Unterstützern von Terroristen die Schuld am Chaos in seinem Land. "Sobald die verantwortlichen Länder gegen die Flut von Terroristen und ihre Logistik ernsthaft etwas unternehmen, dann garantiere ich, ist es in weniger als einem Jahr zu Ende", betonte Assad.