SPD-Parteikonvent stimmte Vorratsdatenspeicherung zu

Trotz erheblicher Bedenken vieler Delegierter hat der SPD-Parteikonvent in Berlin am Samstag den Regierungsplänen zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Das verlautete am Rande der nichtöffentlichen Beratungen aus Parteikreisen. Der Konvent stellte sich mehrheitlich hinter den Gesetzentwurf des deutschen Justizminister Heiko Maas. Gegenanträge vor allem vom Parteilinken wurden damit abgelehnt.

Am Morgen hatte bereits der Parteivorstand bei zwei Gegenstimmen die Vorlage von Maas unterstützt. "Es geht um Freiheit und Sicherheit", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Beides dürfe nicht gegeneinander gesetzt werden. Juso-Chefin Johanna Uekermann und andere Gegner der Vorratsdatenspeicherung kritisierten allerdings erneut "einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger".

Entscheidungsfrage

Im Vorfeld des Konvents hatten führende SPD-Politiker eine Verbindung zwischen dem Votum zur Vorratsdatenspeicherung und dem politischen Schicksal von Parteichef Sigmar Gabriel hergestellt. Weite Teile der SPD hatten sich im Vorfeld skeptisch bis strikt gegen die Vorratsdatenspeicherung gezeigt (der KURIER berichtete). Für die Linke ist die Vorratsdatenspeicherung ein emotionales Dauerthema mit viel Ideologie. Gabriel wollte die Meinungsführer der Partei aber von mehr Realitätsnähe und Koalitionstreue überzeugen - und setzte sich letztlich durch.

Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. E-Mails sind aber ausgenommen. Für die Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen.