ETA: Polizei nimmt 16 Personen fest

Die Polizei hat am Montag im spanischen Baskenland (Euskadi) sowie in Navarra und Madrid insgesamt 16 Personen aus dem Umfeld der baskischen Terrororganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna/Baskenland und Freiheit) festgenommen. Unter anderem handelte es sich um zwölf Rechtsanwälte der ETA-Häftlingsorganisation.

Neben Geldwäsche, Steuer- und Sozialversicherungsbetrug wird ihnen vor allem vorgeworfen, ETA-Häftlinge jahrelang mit Befehlen und Anordnungen der ETA-Führung versorgt zu haben. Aufgrund dieser Beschuldigung werden sie zudem der Integration und Zugehörigkeit zu einer illegalen Terrororganisation angeklagt. Wie das spanische Staatsradio RNE am Montag berichtet, wurden auch die Räume des ETA-nahen Gewerkschaftsverbands LAB in Bilbao von der Polizei durchsucht.

Noch immer aktiv

Die ETA kündigte bereits 2011 das Ende ihres bewaffneten Kampfes für die politische Unabhängigkeit des nordspanischen Baskenlandes an. Bisher weigerte sich die Bandenführung mit Blick auf die 600 inhaftierten ETA-Mitglieder, die Organisation vollkommen aufzulösen und das gesamte Waffenarsenal abzugeben. Die spanische Regierung lehnt eine wie von der ETA verlangte Generalamnestie für ETA-Häftlinge jedoch strikt ab. Auch weigerte sich Madrid gegen jegliche Verhandlungen mit der Terrororganisation, solange sich diese nicht vollständig auflöst.

Unterdessen protestierten am Wochenende in Bilbao Zehntausende Demonstranten für die Rechte der rund 600 inhaftierten ETA-Mitglieder, deren Zusammenlegung in Haftanstalten im Baskenland sowie deren stufenweise Freilassung. Neben ETA-nahen Parteien forderte auch die im Baskenland regierende Baskische Nationalistische Partei PNV ein Ende der "Zerstreuungspolitik", die zum Ziel hatte, ETA-Häftlinge zu trennen und zudem in Haftanstalten unterzubringen, die sich weit vom Baskenland entfernt befinden.

Die ETA wurde 1959 als Widerstandsbewegung gegen die Franco-Diktatur gegründet, bekämpfte nach der Wiedereinführung der Demokratie 1975 aber blutig den spanischen Staat, um die baskische Unabhängigkeit zu erzwingen. Bei Anschlägen wurden über 830 Menschen getötet.