Snowden darf länger in Russland bleiben

NSA-Aufdecker Edward Snowden darf weiter im sicheren Hafen bleiben: Der Kreml gewährt weiterhin Asyl und wird ihn nicht an die USA ausliefern. Das gab Alexey Pushkov, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im russischen Parlament bekannt, wie CNN am Freitag berichtete. Snowden könne dann entscheiden, ob er zurückgehen möchte.

Seine Rückkehr in die USA sei wohl die beste Lösung für die Regierung und ihn selbst, schrieb Snowden während eines Online-Chats am Donnerstag (siehe unten). Aufgrund des Anti-Spionage-Gesetzes von 1917 sei dies aber nicht möglich, weil dies die Rechtfertigung, er habe im öffentlichen Interesse gehandelt, nicht zulässt.

Snowden, der mit der Weitergabe von tausenden Geheimdienstdokumenten an Journalisten die NSA-Affäre ins Rollen brachte, hält sich derzeit in Russland auf. Sein Asyl-Jahr wäre im Sommer ausgelaufen.

Dankesworte, Beschimpfungen, philosophische Fragen: Tausende Menschen wandten sich per Kurznachrichtendienst Twitter direkt an den Aufdecker der NSA-Datenaffäre, Edward Snowden. Bis Donnerstagabend konnten unter dem Hashtag #AskSnowden Fragen an den NSA-Whistleblower gestellt werden. Antworten gab er ab 21.00 Uhr (MEZ) in einem einstündigen Live-Chat auf der Internetseite freesnowden.is.

Dabei bezeichnete Snowden die Ausspähaffäre als "einmalig in der Gesichte der USA". Zwar sei nicht jede Spionage schlecht, aber das Problem seien die "Milliarden und Milliarden" Daten, die täglich gesammelt würden. Er habe nicht länger tatenlos zusehen können und den Skandal an die Öffentlichkeit gebracht – egal "was es mich selbst kostet", so Snowden, der nicht in die USA zurückkehren könne, "weil mich kein fairer Prozess erwarten würde".

Die Überwachung von Telefon, eMails oder SMS habe die USA nicht sicherer gemacht, und "es gibt keine Entschuldigung dafür, Großmütter in Missouri abzuhören". Zugleich meinte der Aufdecker, dass sich die US-Demokratie von dem Schaden durch die NSA-Affäre erholen könne. "Wir können die Gesetze korrigieren, den Überschwang der Dienste einschränken und die hohen Beamte, die für diese widerrechtlichen Programme verantwortlich sind, zur Rechenschaft ziehen." Zudem mahnte er internationale Spionage-Normen ein.

Snowden hatte 2013 durch die Enthüllung geheimer Dokumente einen weltweiten Geheimdienstskandal ins Rollen gebracht. Damals betonte Snowden, seine größte Angst sei, diesen Schritt gegangen zu sein und nichts damit zu ändern. Die Fragestunde kam nun Tage, nachdem US-Präsident Obama eine Reform der NSA angekündigt hatte. Die Maßnahmen gehen vielen nicht weit genug.

Snowden hält eine Reform der Geheimprogramme für möglich: "Wir können die Gesetze korrigieren, den Überschwang der Dienste einschränken und die hohen Beamten, die für diese widerrechtlichen Programme verantwortlich sind, zur Rechenschaft ziehen."

"Sie wissen vielleicht nicht mehr, wo sie am 12. Juni 2009 essen waren, aber die Regierung weiß es."

Snowden unterstrich die Kritik einer US-Datenschutzkommission an dem NSA-Programm zur Sammlung von Telefondaten: "Es gibt einfach keine Begründung dafür, eine verfassungswidrige Politik fortzusetzen, die eine Erfolgsrate von 0 Prozent hat."

"Nicht alle Spionage ist schlecht. Das größte Problem ist die neue Technik der allgemeinen Massenüberwachung, bei der Regierungen jeden Tag Milliarden über Milliarden von Daten über die Kommunikation Unschuldiger sammeln."

"Die NSA und der Rest der US-Geheimdienste sind vorzüglich dafür ausgerüstet, unsere nachrichtendienstlichen Aufgaben mit gezielter Überwachung zu erfüllen ... ohne die gesamte Bevölkerung zu überwachen."

Es brauche internationale Regeln zur Einschränkung von Spionage: "Niemand sollte kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser oder Stromversorger hacken".

Verschlüsslung sei immer noch ein wirksamer Schutz: "Korrekt eingesetzte, starke Verschlüsslung funktioniert. Worüber Sie sich Sorgen machen müssen, sind die Endgeräte."

Snowden hat offenbar geringe Hoffnung, in die USA zurückzukehren: "Es ist leider angesichts der derzeitigen Gesetze zum Schutz von Whistleblowern nicht möglich." Er könne sich nicht damit verteidigen, dass er im öffentlichen Interesse gehandelt habe. Das sei in dem Anti-Spionage-Gesetz von 1917, unter dem er angeklagt ist, nicht vorgesehen. "Das ist besonders frustrierend, weil es heißt, dass ich keine Chance auf ein faires Gerichtsverfahren habe".

"Ich bin mir dessen bewusst, dass mein Leben direkt bedroht ist, aber ich werde mich davon nicht einschüchtern lassen."

Welche Fragen der Aufdecker noch beantwortet hat? Hier können Sie die Antworten im Original nachlesen.

Einige Fragen, die vorab gestellt wurden...