Scheuchs Fest zum 40er: Fall fürs Gericht

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat nun im Skandal um Scheinrechnungen, über die Steuergeld auf ein Konto im Umfeld des damaligen Kärntner Blauen geflossen war, gegen drei Personen Anklage erhoben. Dem ehemaligen Mitarbeiter von Ex-Landesvize Uwe Scheuch (BZÖ, FPK, jetzt FPÖ), dem damaligen Spittaler BZÖ-Bezirksgeschäftsführer (noch immer Vizebürgermeister in Seeboden) und einem Medienunternehmer werden Bestechung, Bestechlichkeit und schwerer gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. Der Schaden beträgt 65.000 Euro, wovon 27.000 Euro zu Lasten des Landes Kärnten gehen. Es drohen bis zu zehn Jahre Haft (es gilt die Unschuldsvermutung).

Über die Scheinrechnungen wurde laut Justiz – wie vom KURIER aufgedeckt – auch ein Fest zum 40. Geburtstag von Uwe Scheuch am 15. Juni 2009 finanziert. "Es war ein rauschendes Fest mit üppigem Buffet und edlen Getränken, das zwei Tage gedauert hat", erinnert sich einer der Teilnehmer. Uwe Scheuch, der seinen Mitarbeiter aufgefordert hatte, Geld für die Partei bzw. den persönlichen Wahlkampf zu requirieren, war in dem Verfahren nie Beschuldigter. "Er hat keinen Auftrag für rechtswidrige Geschäfte erteilt", sagte WKStA-Sprecher Erich Mayer zum KURIER. "Daher hat er sich auch nicht strafbar gemacht." Das wird der jüngere der beiden Scheuch-Brüder nun auch vor Gericht als Zeuge unter Wahrheitspflicht bestätigen müssen.