"Grenzen um Deutschland helfen nun wirklich nichts"
Wolfgang Schäuble fordert eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Europa. Dies sei die entscheidende Aufgabe, sagte Deutschlands Finanzminister am Sonntagabend im ZDF. Sie müsse aber europäisch gelöst werden. National ließe sich dies gar nicht mehr bewältigen.
Europa müsse zwar aufnahmebereit sein, aber Unmögliches könne nicht geleistet werden. Man könne den Menschen nur dann helfen, wenn die Möglichkeiten, die man habe, nicht erschöpft seien.
"Die EU wird das jetzt ganz schnell machen, auch vor allen Dingen mit der Türkei."
An einer Begrenzung des Zustroms arbeite man mit Hochdruck, auch die Europäische Kommission, sagte Schäuble. "Die EU wird das jetzt ganz schnell machen, auch vor allen Dingen mit der Türkei." Dies sei entscheidend. "Grenzen um Deutschland herum helfen nun wirklich nichts, Zäune nicht und alles nicht."
Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung will die EU in der Türkei Aufnahmelager für bis zu zwei Millionen Menschen mitfinanzieren. Die Türkei und Griechenland sollten im Gegenzug die Grenzen besser sichern. Ein hochrangiger EU-Vertreter bezeichnete den Bericht als "ein bisschen übertrieben". EU-Vertreter hätten Diskussionsvorschläge zum Umgang mit dem Flüchtlingsstrom vorbereitet anlässlich des Brüssel-Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag. Die EU wolle unter anderem die Türkei dabei unterstützen, mehr Flüchtlinge unterzubringen.
Merkel hält Kurs
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat indessen Forderungen aus der CSU nach Abschwächungen des grundgesetzlich garantierten Asylgrundrechts ab. Dies werde nicht angetastet, sagte die CDU-Vorsitzende dem Deutschlandfunk zufolge im „Interview der Woche“. Die meisten Asylbewerber könnten sich ohnehin auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen - deshalb werde an der deutschen Verfassung nichts geändert. Nötig sei aber eine Beschleunigung der Asylverfahren. Und diejenigen, die keinen Schutz Deutschlands brauchten, müssten das Land auch wieder verlassen. Wichtig sei dabei, jeden als Menschen behandeln - „auch, wenn er unser Land wieder verlassen muss“. Darüber hinaus müssten die Außengrenzen besser geschützt und Fluchtursachen bekämpft werden, mahnte sie.
Deutschland hat die Kontrolle über seine Grenze praktisch verloren, da EU-Randstaaten wie Griechenland oder Italien Hunderttausende Flüchtlinge nicht registrieren. Zwar erfasst die Bundespolizei wieder Einreisen. Dies ist aber nur ein Teil. So meldete sie für Freitag und Samstag 6750 beziehungsweise 6000 Menschen. Jeden Tag überschreiten aber auch Tausende die Grenze unregistriert. Die Regierung kann daher nicht sagen, wie viele insgesamt nach Deutschland insgesamt kommen. Schätzungen für die gesamte Zahl von Neuankömmlingen in diesem Jahr reichen inzwischen bis zu 1,5 Millionen.
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