Fall Badawi: Prügelstrafe erneut ausgesetzt

Die Prügelstrafe für den zu 1000 Stockhieben verurteilten saudi-arabischen Blogger Raif Badawi ist erneut ausgesetzt worden. Wie eine Sprecherin von Amnesty International am Freitag der Deutschen-Presse-Agentur sagte, wurden die nach dem Mittagsgebet geplanten 50 öffentlichen Schläge nicht vollzogen.

Badawi war im Vorjahr wegen "Beleidigung des Islam" zu 1.000 Schlägen sowie zehn Jahren Haft verurteilt worden. Vor drei Wochen, am 9. Jänner, war er mit 50 Hieben das erste Mal ausgepeitscht worden. Laut dem Urteil sollte die Strafe in weiterer Folge im Wochenrhythmus exekutiert werden. Doch in den vergangenen zwei Wochen war sie - angeblich aus gesundheitlichen Gründen - ausgesetzt worden. Der heute 31-jährige Internet-Aktivist war 2012 verhaftet worden, weil er im Internet verschiedene Religionen als gleichwertig dargestellt haben soll.

Mahnwache in Wien

Die österreichischen Grünen haben heute bereits zum vierten Mal eine Mahnwache für die Freilassung des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi veranstaltet. Die rund 60 Personen demonstrierten bei klirrender Kälte vor dem Abdullah-Zentrum (KAICIID) am Wiener Schottenring. Unter den Teilnehmern befanden sich neben Grünen-Chefin Ewa Glawischnig die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms aus Deutschland, und die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek.

KAICIID-Sprecher Peter Kaiser meinte, dass er die Bedenken der Demonstranten verstehe und auch, dass sie für Badawis Freilassung demonstrieren würden. Das KAICIID, so Kaiser weiter, verurteile jede Art von Gewalt, nur eben nicht konkret Staaten. Kaiser bot den Grünen aber einen Dialog an.

Glawischnig forderte die erneute Schließung des KAICIID und warnte im Gespräch mit der APA und der Wiener Zeitung, dass Österreich aufpassen müsse, dass wirtschaftliche Interessen in Ländern wie Saudi-Arabien oder Russland, nicht die Handlungsfähigkeit, was Menschenrechte betrifft, beeinträchtigen. Für die Stellungnahme des KAICIID zeigte sie wenig Verständnis. "Das finde ich arg. Diese Äußerungen kennen wir bereits. Ich kann das nicht akzeptieren. Hier geht es um krasseste Menschenrechtsverletzungen, und da Meinungs- und Religionsfreiheit im Blickpunkt stehen und die eigentliche Uraufgabe des KAICIID sind, dann erwarte ich mir eine klare Stellungnahme des KAICIID zu Badawi", so Glawischnig.