Putin liquidiert Nachrichtenagentur RIA

Obwohl in staatlicher Hand, hat RIA Novosti im zentralistischen Russland unter Wladimir Putin für ausgewogene Berichterstattung gesorgt – damit ist es jetzt vorbei: Wie der Kreml nun dekretiert hat, wird die Agentur überraschend aufgelöst und durch ein neues Unternehmen ersetzt. Darüber berichtete die aufgelöste Agentur ironischerweise sogar auf ihrer eigenen Homepage.

Das neue Unternehmen soll den Namen Rossija segodnja (Russland heute) tragen – nicht zu verwechseln mit dem englischsprachigen und weltweit tätigen Medienimperium Russia Today, das ebenso in der Hand des Staates ist. Rossija segodnja soll mit dem Radiosender Echo Rossij (Stimme Russlands) ein neues Medienkonglomerat bilden; der Sender galt ebenso als liberal und mitunter regierungskritisch. RIA Novosti, 1941 nach dem Einmarsch der Nazis in die Sowjetunion gegründet, hat Reporter in 45 Staaten stationiert und berichtet in 14 verschiedenen Sprachen.

Wieso man sich zu dem Schritt entschlossen hat, begründete der Kreml wie folgt: Präsidialamtsleiter Sergej Ivanov meinte, Sparmaßnahmen seien nötig, um die „Effektivität“ der Staatsmedien zu steigerm - Russland müsse schließlich seine „nationalen Interessen verteidigen“, so Ivanov.

Für Beobachter ist dies nicht besonders schlüssig: Der Moskauer BBC-Korrespondent bezeichnet den Schritt Putins als „unheilverkündend“. RIA Novosti selbst hat in seinem Bericht über die eigene Schließung kommentiert, dass der Schritt „der letzte in einer Reihe an Schritten in Richtung einer neuen Medienlandschaft in Russland ist, die auf eine Verschärfung der staatlichen Kontrolle im bereits streng regulierten Mediensektor hindeuten“.

Homophober Chef

Auch die Führung der alten RIA wurde ausgetauscht. Chef der neuen Nachrichtenagentur soll der bisherige Fernsehmoderator Dimitri Kiseljow werden; er hat sich mit teils fragwürdigen Ansichten einen eigentümlichen Ruf erworben: Er meinte kürzlich etwa, dass die Herzen von Homosexuellen eher verbrennt werden sollte denn als Transplantate verwendet zu werden.

Wie der frühere KGB-Offizier Putin hat auch Kiseljow in den 1970ern die Leningrader Staatliche Universität im heutigen St. Petersburg absolviert. Der kremltreue Journalist verglich Putins Politik mit der des Sowjet-Diktators Josef Stalin. "Von der Größe seines Schaffens her ist der Politiker Putin unter seinen Vorgängern des 20. Jahrhunderts nur vergleichbar mit Stalin", hatte Kisseljow in einer Sendung zu Putin 60. Geburtstag 2012 gesagt. Während Zyperns Finanzkrise verglich er die Politik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit der Enteignung der Juden durch die Faschisten unter Adolf Hitler.