Republikaner sind wegen Obamas Klimazielen erzürnt

Den Kampf gegen die bei den Republikanern verhasste Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama haben sie – letztlich gegen den Obersten Gerichtshof – verloren. Umso vehementer stemmen sie sich jetzt gegen die beiden nächsten möglichen Erfolgsprojekte des Demokraten: Obamas am Montag angekündigten ambitionierten Klimaziele verurteilen die Republikaner als "Krieg gegen die Kohle". Und das am 14. Juli in Wien vereinbarte Atom-Abkommen mit dem Iran wird von ihnen "faktisch identisch mit der Argumentation von Israels Premier Netanyahu" verurteilt, wie der Politologe Heinz Gärnter zum KURIER sagt.

Doch obwohl die Republikaner in beiden Häusern des US-Kongresses die Mehrheit haben, können sie allein den Deal nicht verhindern. Dafür würde es gleich zwei Mal einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedürfen, denn Obama hat schon sein Veto angekündigt. "Und dass so viele Demokraten gleich zwei Mal gegen ihren Präsidenten stimmen, das ist kaum vorstellbar", meint der USA-Experte vom Österreichischen Institut für Internationale Politik.

Auf Seiten der Republikaner war Obama ohnehin "von Anfang an kein Erfolg vergönnt", sagt Gärtner und nennt für den hartnäckigen Widerstand der Republikaner gegen alle Vorhaben des ersten schwarzen Präsidenten der USA zwei Gründe: "Erstens zeigt eine Analyse von Kongressabstimmungen, dass die republikanische Mehrheit nach den Wahlen 2010 die konservativste seit 1879 ist. Zweitens stehen bei dem einen oder anderen Abgeordneten unausgesprochen auch rassistische Motive dahinter – und der Glaube, dass man damit bei den Wählern punkten kann."

Angesichts dessen musste und muss Obama immer wieder auf die Präsidentendirektive zurückgreifen. So wird er auch seine Klimaschutz-Pläne anordnen.

Mächtigster Widersacher ist der Fraktionschef der Republikaner, Mitch McConnell: "Waffen, Kohle, Freiheit" – das war sein Slogan, mit dem er in Kentucky, das 89 Prozent seiner Energie aus Kohle bezieht, zum Senator gewählt wurde.

Staaten planen Klagen

Ob es ihm und seiner Partei gelingen wird, die Energiewende politisch und juristisch auszuhebeln, ist fraglich. Bis zu 25 Bundesstaaten bereiten neben der Industrie laut Washington Post schon Klagen vor. "Jedenfalls könnte der nächste Präsident Obamas Anordnung aufheben. Also wird das Thema im Wahlkampf bis ins letzte Detail ausgeschlachtet werden", ist Gärtner überzeugt. "Die Republikaner sind der Überzeugung, dass der Klimawandel nicht vom Menschen gemacht wird."

Obama sieht das anders: "Wir können unsere Kinder und Enkelkinder nicht dazu verdammen, auf einem Planeten zu leben, der nicht mehr repariert werden kann." Konkret plant Obama einen Strukturwandel mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien auf 28 Prozent; bis 2020 sollen die CO₂-Emissionen im Vergleich zu 2005 um ein Viertel, bis 2030 um knapp ein Drittel reduziert sein. Die Umweltschutzbehörde EPA wird jedem Bundesstaat eine Emissionsobergrenze vorgeben. Wie sie diese erreichen, bleibt aber ihnen überlassen.