Renzi gegen Verschiebung des Referendums nach Erdbeben

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat am Mittwoch entschieden ausgeschlossen, dass nach dem Erdbeben in Mittelitalien das für den 4. Dezember geplante Verfassungsreferendum verschoben werden könnte. Renzi reagierte auf Aussagen von Innenminister Angelino Alfano, der sich für eine Verlegung des Votums ausgesprochen hatte. "Es ist ganz klar, dass derzeit ein bitterer Referendums-Wahlkampf fehl am Platze ist. Es ist schwierig, angesichts tausender Obdachloser in Mittelitalien über ein Referendum zu diskutieren", sagte Innenminister Alfano, Chef der rechtskonservativen Regierungspartei NCD, am Mittwoch in einem Radiointerview.Renzi wies Alfanos Forderung entschieden zurück. "Wir müssen vermeiden, Referendum und Erdbeben zu vermischen: Sie haben nichts gemeinsam", erklärte der Premier.

Ein Monat bis zur Volksbefragung

Er hob die Bedeutung des Referendums für Italien hervor. "Auf dem Spiel steht die Zukunft des Landes", sagte der Ministerpräsident. Er appellierte an die Regierungsparteien, sich für ein Ja beim Referendum zu engagieren. "Es fehlt nur noch ein Monat bis zur Volksbefragung. Wir stehen vor einem entscheidenden Duell. Jede Stimme kann wichtig sein. Wenn das Ja gewinnt, ändert sich Italien, ansonsten wird das Land noch jahrzehntelang bleiben, wie es ist", sagte Renzi.

Die europakritische oppositionelle "Fünf Sterne"-Bewegung warnte vor einer Verschiebung des Referendums. "Laut Umfragen steht Renzi vor einer Niederlage. Das ursprünglich für Oktober geplante Referendum ist auf Dezember verschoben worden, jetzt spricht man in Rom sogar über eine mögliche Verlegung auf das Frühjahr 2017. Die Regierungsparteien sollten nicht die Bebenopfer für ihre politischen Zwecke und das Erdbeben nutzen, um eine Volksbefragung zu verschieben, aus der Renzi als Verlierer hervorgehen könnte", hieß es in einer Presseaussendung der Bewegung. Laut Renzi soll die Verfassungsreform für mehr Stabilität sorgen in einem Land, das innerhalb von rund 70 Jahren 63 Regierungen erlebt hat. Mit der Reform soll die Macht des Senats im Parlament beschnitten werden. Die Volksvertreter sollen Regierungen nicht mehr stürzen und Gesetzesvorhaben dauerhaft blockieren können. Kritiker fürchten dagegen um die Gewaltenteilung.

Vom Referendumsergebnis hängt auch Renzis politische Zukunft ab. Ein mehrheitliches Nein der Italiener wäre eine schwere Niederlage für den seit zweieinhalb Jahren amtierenden Ministerpräsidenten. In Umfragen liegen die Gegner der Verfassungsreform derzeit knapp vorne.