Putin setzt aktualisierte Sicherheitsstrategie in Kraft

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seiner Unterschrift eine aktualisierte Sicherheitsstrategie der Atommacht in Kraft gesetzt. In dem am Donnerstag vom Kreml veröffentlichten Dokument nennt Putin die vom Westen unterstützten Machtwechsel - etwa im Nachbarland Ukraine - eine Gefahr für die nationalen Interessen.

Eine mögliche Destabilisierung drohe zudem durch "farbige Revolutionen" wie in Georgien, die "aus dem Ausland" organisiert würden. Solche Machtwechsel könnten "traditionelle geistig-moralische russische Werte" zerstören, heißt es unter anderem in dem Papier.

Strategiepapier

Putin warnt indirekt den Westen mit Nachdruck davor, "legitime politische Führungen" zu stürzen. Die Folge einer solchen "Politik der doppelten Standards" sei oft das Erscheinen terroristischer Organisationen wie des Islamischen Staates (IS). Den USA wirft er ein "Netz militärbiologischer Labors" in Russlands Nachbarschaft vor.

Wegen der vielen Krisenherde halte Moskau an seinem Atomarsenal fest, heißt es in dem Strategiepapier. Eines der Ziele sei die Festigung der Position des Landes als eine führende Weltmacht. Russland sei an einer Zusammenarbeit mit der NATO sowie mit den USA und der EU interessiert. Es gebe viele Berührungspunkte. Aber eine solche Partnerschaft müsse gleichberechtigt sein, betont Putin im Dokument.

Appell im Kampf gegen Terrorismus

Der russische Präsident hat seine traditionelle Neujahrsansprache zu einem Appell im Kampf gegen den internationalen Terrorismus genutzt. Er gedenke in der Silvesternacht besonders jenen russischen Soldaten, die die nationalen Interessen des Landes in entfernteren Regionen verteidigen, sagte Putin in der vom Staatsfernsehen ausgestrahlten Rede.

Die Militärangehörigen zeigten im Kampf gegen den Terrorismus Entschlossenheit und einen festen Charakter, betonte das Staatsoberhaupt. Putin erinnerte daran, dass Russland 2015 des 70. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs gedacht habe. Der damalige Sieg der Väter und Großväter sei "ein großes Beispiel".

Im Wintermantel vor dem Kreml

Bei der vom Fernsehen aufgezeichneten, gut dreiminütigen Rede steht Putin in Wintermantel und mit violetter Krawatte auf dem Gelände des Kremls. Im Hintergrund ist einer der Türme des Areals zu sehen. Auf der Spitze leuchtet ein roter Stern vor dunklem Himmel, es schneit leicht. Der Clip endet mit zwölf Glockenschlägen der Uhr am Spasski-Turm und der Nationalhymne.

Als erster Kremlchef hatte sich Leonid Breschnew 1970 mit einer Neujahrsansprache an das Volk gewandt. Putin hatte nach seiner ersten Rede 1999 die TV-Aufzeichnung vom Schreibtisch nach draußen verlegt.