Portugals Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Die linke Opposition hat die Mitte-Rechts-Regierung in Portugal per Misstrauensvotum gestürzt. 123 der 230 Parlamentsabgeordneten stimmten am Dienstag für den Antrag der Sozialisten, das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für die neue Legislaturperiode abzulehnen, wie das Parlament mitteilte.

Die Sozialistische Partei, der marxistische Linksblock, die Kommunisten und die Grünen hatten im Parlament von Lissabon jeweils einen Misstrauensantrag gegen das Programm von Coelho eingereicht. Nach den Wahlen vom 4. Oktober haben die Linken zusammen die Mehrheit der Sitze in der "Assembleia da Republica". Sie hatten sich in den vergangenen Tagen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt.

Regierungswechsel

Ein Regierungswechsel müsste von Präsident Anibal Cavaco Silva gebilligt werden. Zunächst würde Cavaco Parteienvertreter anhören. So lange würde Passos die Regierungsgeschäfte vorläufig weiterführen.

Die EU und der Internationale Währungsfonds hatten Portugal 2011 mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket vor dem Bankrott bewahrt. Das Regierungsbündnis, das das Land danach stabilisiert hatte, war aus der Parlamentswahl zwar erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren.