"Gefährlichster" Teil des Konflikts vorbei

Im Konflikt mit den prorussischen Separatisten ist nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko der "gefährlichste" Teil überstanden. Er habe keinen Zweifel daran, dass sein Friedensplan mit den Separatisten im Osten des Landes funktionieren werde, sagte Poroschenko am Donnerstag in Kiew bei seiner ersten offiziellen Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt Anfang Juni.

Er sei außerdem überzeugt, dass "der wichtigste und gefährlichste Teil des Krieges vorbei ist", sagte Poroschenko. Grund dafür sei der "Heldenmut" der ukrainischen Soldaten.

Keine Todesopfer

Wie die ukrainische Armee am Donnerstagmittag mitteilte, wurde erstmals seit Beginn der militärischen Auseinandersetzungen im April in den vergangenen 24 Stunden niemand in den Konfliktgebieten getötet. Zwar gilt bereits seit Anfang September eine Waffenruhe, diese war aber immer wieder gebrochen worden.

Das ukrainische Parlament hatte in der vergangenen Woche auf Druck Russlands ein Gesetz verabschiedet, das einen "Sonderstatus" für die Ostregionen Donezk und Lugansk sowie Kommunalwahlen für den 7. Dezember vorsieht. Allerdings wollen die prorussischen Separatisten Anfang November ihre eigenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abhalten.

Poroschenko äußerte bei seiner Pressekonferenz die Hoffnung, dass Russland diese Wahlen nicht anerkennen werde. "Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft" würden die Abstimmung anerkennen und er hoffe, dass das auch für Russland gelte, sagte Poroschenko.

Grenze zu Russland schließen

Trotz der friedensstiftenden Worte Poroschenkos überlegt die Regierung in Kiew, die Grenze nach Russland zu schließen: Kiew hat Moskau eine "fortdauernde Einmischung" in ihre inneren Angelegenheiten vorgeworfen und prüft deshalb die zeitweise Schließung. Der Präsident forderte das Kabinett am Donnerstag per Dekret auf, eine Grenzschließung in Betracht zu ziehen.

In der vom Präsidialamt veröffentlichten Anordnung wird die Regierung aufgefordert, "die Frage einer zeitweisen Schließung der Grenzposten an der Staatsgrenze zu Russland für Autos, Fußgänger und den Schiffsverkehr zu klären".

Reformen kommen

Der Präsident hat zudem weitreichende Sozial- und Wirtschaftsreformen angekündigt, die seinem Land den Weg in die Europäische Union ebnen sollen und einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft in bereits sechs Jahren ermöglichen sollen. Einzelheiten würden im Laufe des Tages veröffentlicht, sagte das Staatsoberhaupt.

Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat Russland vor der UN-Vollversammlung zu ernsthaften Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine aufgefordert. "Wir sind ein Land, das Frieden braucht, und es ist schwierig, ein Friedensabkommen zu verhandeln, wenn wir dabei einen Gewehrlauf von Russland im Gesicht haben", so Jazenjuk am Mittwochabend (Ortszeit) in New York.

Jazenjuk rief bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung die Moskauer Regierung auf, ihre Truppen aus dem Osten der Ukraine abzuziehen. Die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland werde sein Land nie akzeptieren, sagte Jazenjuk weiter. "Die Krim war, ist und bleibt ein Teil der Ukraine." Der Ministerpräsident wandte sich auch direkt an Kremlchef Wladimir Putin: "Herr Putin, Sie können den Kampf gegen unsere Truppen gewinnen, aber Sie können niemals den Kampf gegen unsere vereinte ukrainische Nation gewinnen."