Polen: Kaczynski verhöhnt Zehntausende Demonstranten

Das politische Klima in Polen spitzt sich immer weiter zu. In Warschau haben am Samstag zehntausende Menschen gegen eine "Schleifung der Demokratie" durch die neue polnische Regierung der konservativen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) demonstriert. Die Stadtverwaltung sprach von rund 50.000 Demonstranten. In anderen polnischen Städten gab es ähnliche Demonstrationen. Am Sonntag kamen hingegen Tausende Anhänger der PiS in Warschau zu einer Gegen-Demo zusammen.

Dabei verhöhnte PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski in seiner Rede vor dem Verfassungsgericht seine Gegner: "Ganz Polen lacht über euch, ihr Kommunisten und Diebe", so Kaczynski.

Die PiS-Gegner hatten gegen eine befürchtete Gefährdung der Demokratie durch die zu mächtig gewordene PiS demonstriert. Nach ihren Siegen bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2015 wolle die nationalkonservative Partei nun in einer Art Putsch auch die Justiz übernehmen.

Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass ein neues Gesetz zur Ernennung von fünf Verfassungsrichtern teilweise gegen die Verfassung verstößt. Das Gesetz war von der neuen rechten Regierungsmehrheit verabschiedet worden. Präsident Andrzej Duda, der der PiS nahesteht, hatte die fünf Verfassungsrichter, deren Ernennung nun für unrechtmäßig erklärt wurde, allerdings schon vereidigt. Duda kündigte nach dem Urteil des Verfassungsgerichts die Einberufung einer Arbeitsgruppe ein, um das Tribunal und die Wahl seiner Richter zu reformieren.

Kaczynski ist offiziell lediglich Parteichef. Allerdings erkennen sowohl Präsident Duda als auch Regierungschefin Beata Szydlo an, dass der Parteivorsitzende die Richtlinien der Politik vorgibt.