OSZE-Beobachter in Ostukraine beschossen

OSZE-Mitarbeiter sind im Osten der Ukraine erneut unter Beschuss geraten. Verletzt worden sei niemand, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit. Das Fahrzeug der drei Beobachter sei am Mittwoch rund 50 Kilometer nordöstlich der Stadt Donezk unterwegs gewesen. Sie seien von ukrainischen Militärangehörigen begleitet worden.

Als die Gruppe einen Kontrollposten der ukrainischen Armee nahe der Stadt Sumy erreichte, sei einer der OSZE-Beobachter aus dem gepanzerten Fahrzeug gestiegen. Unmittelbar danach sei eine Panzerfaust abgefeuert worden. Das Geschoss schlug demnach etwa 150 Meter entfernt vom OSZE-Fahrzeug ein. Mehrere Luftabwehrgeschosse hätten kurz darauf das Fahrzeug um zwei bis drei Meter verfehlt. Der Mitarbeiter sei sofort wieder eingestiegen, die Gruppe sei sicher zu ihrer Basis zurückgekehrt, hieß es.

Zweiter Vorfall

Ein unbekannter Uniformierter hatte erst vor gut zehn Tagen in der Ostukraine zwei Schüsse auf zwei OSZE-Fahrzeuge abgegeben. Auch damals wurde niemand verletzt. Das US-Außenministerium verurteilte den neuerlichen Zwischenfall und nannte ihn inakzeptabel.

Die OSZE überwacht Grenzposten im russischen Gukowo und Donezk an der Grenze zur Ostukraine. In einer separaten Mission sammeln mehrere hundert Militärbeobachter unparteiisch Informationen.

Koalition nominierte Jazenjuk erneut als Premier

Das neu gewählte ukrainische Parlament ist am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Die Regierungskoalition schlug dabei wie erwartete den bisherigen Premier Arseni Jazenjuk erneut für das Amt vor. Erstmals in der Geschichte wird das Abgeordnetenhaus klar von pro-westlichen Mandataren dominiert, an der konstituierenden Sitzung nahm auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn teil.

Der bisherige Vize-Premier Wolodimir Groisman wurde von der Fünf-Parteien-Koalition für den einflussreichen Posten des Parlamentspräsidenten nominiert. Der Koalition gehört unter anderem der Block von Präsident Petro Poroschenko und die Volksfront von Jazenjuk an. Das Abgeordnetenhaus will später über die Personalvorschläge abstimmen.

Die Mandatare begannen die Sitzung mit dem gemeinsamen Singen der Nationalhymne, begleitet von einem Folklorechor. Es folgte eine Schweigeminute für die "himmlische Zenturie", jene rund hundert Demonstranten die bei den pro-europäischen Protesten auf dem Kiewer Maidan-Platz Anfang des Jahres getötet wurden, sowie für die im Kampf in der Ostukraine getöteten Soldaten.

Freie Plätze für die Krim-Manadtare

In der Obersten Rada säßen vorerst nur 418 von ursprünglich 450 Abgeordneten, sagte der scheidende Parlamentspräsident Alexander Turtschinow. Die übrigen Plätze blieben frei, weil Teile der umkämpften Ostukraine sowie die im März von Russland einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim an der Wahl nicht teilnehmen konnten.

Anders als von der Verfassung vorgesehen, war es nicht der älteste Abgeordnete , der die Sitzung eröffnete, sondern Turtschinow. Der Alterspräsident war in den Medien beschuldigt worden, den pro-russischen Separatisten im Osten des Landes nahe zu stehen. Zudem gilt er als Vertrauter des früheren, russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Hahn auf Kiew-Besuch

An der Parlamentssitzung nahm auch EU-Kommissar Johannes Hahn teil. Er sprach zu Beginn seines zweitägigen Besuchs mit Vertretern aller Parteien über die Krise im Land und will am Nachmittag mit Jazenjuk zusammenkommen. Er soll im Rahmen seines Besuchs auch die Chancen für eine weitere Annäherung des Landes an die EU ausloten.

Der ukrainische Oligarch Dimitri Firtasch hat laut einem Reuters-Bericht durch Sonderkonditionen beim russischen Staatskonzern Gazprom im Gas-Geschäft Milliarden verdient. In den vergangenen vier Jahren erhielten zwei Firtasch-Firmen 20 Milliarden Kubikmeter Gas weit unter Marktpreis und erzielten damit rund 2,4 Milliarden Euro an Mehreinnahmen, berichtet die Nachrichtenagentur.

Firtasch wurde im März in Wien am hiesigen Sitz seiner Firma verhaftet und kam wenig später gegen die Rekordkaution von 125 Millionen Euro frei. Er wartet nun in Österreich auf eine Entscheidung über seine Auslieferung an die USA. Dort soll ihm am Bundesgericht in Chicago wegen Bestechungsverdacht und anderen Vorwürfen in einem indischen Fall der Prozess gemacht werden.

Geschäfte über Zypern und die Schweiz

Reuters beruft sich in seinen Enthüllungen auf russische Zolldokumente, die der Nachrichtenagentur zugespielt wurden. Darin heißt es, Firtasch habe vier Mal mehr Gas verkauft als die russische Regierung bisher zugegeben hat. Gelaufen sind die Geschäfte laut Reuters über die zypriotische Ostchem Investments und die schweizerische Firma Ostchem Gas Trading AG, die von Wiener Firtasch-Holding Group DF gegründet wurde.

Neben verbilligtem Gas soll der ukrainische Unternehmer weitere Unterstützung aus Moskau erhalten haben: Kreml-nahe Banken, darunter die Gazprombank, unterstützten ihn mit Kreditrahmen von bis zu 8,8 Milliarden Euro, berichtet Reuters.

Aus Russland erhielt Firtasch auch das Geld für seine Millionen-Kaution in Wien: Der russische Milliardär Wassili Anissimow lieh ihm die 125 Millionen Euro. Eine "rein geschäftliche Transaktion", sagte Anissimow. Firtasch sei "weder mein Freund noch ein Geschäftspartner". Anissimow gilt als Kreml-Vertrauter und leitet auch den russischen Judo-Verband, dem Lieblingssport von Präsident Wladimir Putin.

Ein Sprecher von Firtasch in Österreich wollte den Bericht am Mittwochabend auf Anfrage der APA zunächst nicht kommentieren.

In der Ukraine sehen Beobachter die Hand der russischen Regierung hinter Firtasch. "Er ist eine politische Person, die Russlands Interessen in der Ukraine repräsentiert", sagte Viktor Tschumak, der als Abgeordneter bis zuletzt den Anti-Korruptionsausschuss des ukrainischen Parlaments leitete.

In Moskau wird das zurückgewiesen. "Firtasch ist ein unabhängiger Geschäftsmann und verfolgt seine eigenen Interessen. Ich glaube nicht, dass er Interessen anderer Leute repräsentiert", sagte ein Sprecher des russischen Präsidenten Putin gegenüber Reuters.