Netzpolitik.org: Ermittlungen wegen Landesverrats eingestellt

Proteste gegen die Ermittlungen.
Causa sorgte für Wirbel in Deutschland. Nun hat der Generalbundesanwalt ein Machtwort gesprochen.

Der deutsche Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen der Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses eingestellt. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Montag auf ihrer Internetseite mit.

Die Journalisten des Blogs Netzpolitik.org hatten über Pläne des deutschen Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz) berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Das Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats war vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert worden. In der vorigen Woche war Generalbundesanwalt Harald Range im Zuge der Affäre entlassen worden.

Kommentare