Palästina: Minister müssen "Israel anerkennen"

Nach dem Auseinanderbrechen der palästinensischen Einheitsregierung will der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas die radikalislamistische Hamas offenbar nicht an einer neuen Regierung beteiligen. Nach dessen Ansicht sollen der Regierung nur Palästinenser angehören, "die Israel anerkennen", erklärte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Sonntag nach einem Treffen mit Abbas in Ramallah.

Zudem sollen jene Palästinenser laut Abbas "Gewalt ablehnen und mit den Prinzipien des (Nahost-)Quartetts übereinstimmen", führte Fabius weiter aus. Dies schließe die Hamas aus. "Und das passt uns perfekt", fügte Fabius hinzu. Dem Nahost-Quartett gehören die EU, die USA, Russland und die UNO an. Es setzt sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.

Längerfristige Waffenruhe

Die palästinensische Einheitsregierung hatte am Mittwoch ihren Rücktritt eingereicht. Das Auseinanderdriften des Westjordanlands, wo Abbas' Partei Fatah das Sagen hat, und des von der Hamas beherrschten Gazastreifens hatten die Krise ausgelöst. Die genau ein Jahr zuvor aus Technokraten gebildete Einheitsregierung sollte eigentlich die Gräben zwischen Hamas und Fatah überwinden, gelungen ist ihr das allerdings nicht. Im Gazastreifen konnte sie nie die Verwaltung übernehmen, weil die Hamas dort weiter die Kontrolle über die Sicherheitskräfte beanspruchte.

Der Entschluss von Abbas, die Regierung grundlegend neu zu formieren, dürfte auch durch die indirekten Kontakte zwischen der Hamas und Israel ausgelöst worden sein, die unlängst bekannt wurden. Dabei geht es um eine langfristige Waffenstillstandsvereinbarung für den Gazastreifen. Vonseiten der israelischen Regierung wurden diese Angaben am Mittwoch bestätigt. Die Kontakte dienen demnach dem Versuch, die Feuerpause, mit der am 26. August vergangenen Jahres der siebenwöchige Gazakrieg beendet worden war, "auf fünf bis zehn Jahre" zu verlängern.

Nahost-Friedensprozess

Vonseiten der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah wird befürchtet, dass Israel einen Separatfrieden mit der Hamas anstrebt, um die Verbindungen zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen weiter zu schwächen. Fabius sagte, er habe darüber mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu gesprochen. "Wenn ich seine Antwort richtig verstanden habe, bedeutet das, dass es irgendwie, ich weiß nicht wie, Gespräche über den Gazastreifen und eine Verbesserung der humanitären Lage gibt", sagte der französische Chefdiplomat.

Bei seinen Besuchen in Jerusalem und Ramallah warb Fabius für eine UNO-Resolution, um den auf Eis liegenden Nahost-Friedensprozess wiederzubeleben. Er stieß damit bei Netanyahu allerdings auf Ablehnung. Dieser wies vor seinem Treffen mit Fabius "ganz entschieden alle Versuche" zurück, "uns internationale Diktate aufzuzwingen".

Nach dem Treffen bekräftigte Netanyahu, dass ein Frieden nur durch "direkte Verhandlungen zwischen den Seiten ohne Vorbedingungen" zustande kommen könne. "Er wird nicht durch UNO-Resolutionen zustande kommen, die von außen auferlegt werden sollen", fügte Netanyahu hinzu. Als Voraussetzung für einen Frieden nannte er die Anerkennung Israels durch die Palästinenser sowie strenge Sicherheitsvereinbarungen.