Kurz: Botschaften schließen und eröffnen

Redimensionierung in der EU und Stärkung in der Welt" – so fasst Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die von ihm am Freitag präsentierte Umstrukturierung im Außenministerium zusammen. Nicht nur ganz nebenher soll sie bis 2019 auch Einsparungen in Höhe von 39 Millionen Euro bringen.

Österreich wird seine Botschaften in Malta, Lettland, Litauen und Estland bis Herbst 2018 schließen; gleichzeitig werden neue Botschaften in Weißrussland, Moldau, Georgien, Katar und Singapur eröffnet, dazu ein zusätzliches Generalkonsulat in China und eine diplomatische Präsenz im Silicon Valley in den USA.

"Unser Netz soll in politisch spannenden Regionen, in Wachstumsmärkten und in Innovationszentren gestärkt werden", sagte Kurz und bestritt, dass die Aufgabe der Botschaften in den baltischen Staaten angesichts der Spannungen mit Russland und der Maltas angesichts der Flüchtlingskrise das falsche Signal seien. "Ich glaube, dass die russische Bedrohung in Georgien wesentlich präsenter ist als die des Baltikum", die Schließung habe sich aus einer Analyse des Tätigkeitsaufwandes ergeben. Die baltischen Staaten würden künftig von Wien oder von der österreichischen Vertretung in Stockholm aus betreut.

Weitere Einsparungen sollen durch die Veräußerung nicht mehr benötigter Immobilien und die Zusammenlegung von Vertretungen (Wirtschaftskammer, Austrian Development Agency) erzielt werden.