CDU will Integrationspflicht für Flüchtlinge

Die CDU pocht auf eine Integrationsverpflichtung für Migranten. Dies will die CDU nach Berichten von Spiegel und Focus auf ihrem Bundesparteitag Mitte Dezember beschließen.

Die Idee für eine Vereinbarung zwischen Staat und Migranten stammt den Berichten zufolge von der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner. „Integration funktioniert wie ein Handschlag. Es gehören immer zwei dazu“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende dem Magazin „Focus“. Man könne sich angesichts der Bedeutung des Themas nicht auf Freiwilligkeit oder Zufälle verlassen, sondern müsse Rechte und Pflichten gesetzlich regeln.

Verlangt werden unter anderem:

• Anerkennung der Gleichberechtigung von Mann und Frau
• Vorrang der deutschen Gesetze vor der Sharia
• Bekenntnis zum Existenzrecht Israels
• Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen werden nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert

Bei Verstößen könnten Sozialleistungen gekürzt oder der Aufenthaltsstatus geändert werden.