Linke Aktivisten wollen AfD in die Pleite spenden

Die Alternative für Deutschland (AfD) ruft ihre Anhänger seit Tagen auf, Geld an die Partei zu spenden. Nun fordern auch verschieden linke Gruppierungen wie die Antifa und die Satirepartei "Die Partei" im Internet dazu auf. Ihr Ziel ist es jedoch nicht, die rechtspopulistische AfD finanziell zu unterstützen. Im Gegenteil: Mit Mini-Spenden in Höhe von ein bis zehn Cent wollen die Aktivisten der Partei hohe Überweisungsgebühren aufbürden und sie so sozusagen in die Pleite spenden. Funktionieren könnte das, weil Empfänger von Online-Überweisungen, etwa über Anbieter wie PayPal oder Sofort, Gebühren zahlen müssen.

Bei den Mini-Spenden von maximal zehn Cent würden die Gebühren die Spendensumme übersteigen. Der Partei würde also ein Verlust entstehen.

Das sei kein Problem, meint AfD-Sprecher Christian Lüth. „Wir sehen diesem Antifa-Späßchen gelassen entgegen“, erklärt er. „Mittlerweile haben wir mehr als eine halbe Million Euro in vier Tagen an Spenden erhalten. Daran wird die Antifa auch nichts mehr ändern können.“

Rechtliche Schritte

So sicher dürfte er sich dessen aber nicht sein: Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte die Partei eine Mitteilung, laut derer sie die Kontodaten und Adressen von Spendern von Beträgen bis zu zehn Cent den Ermittlungsbehörden "zu einer juristischen Prüfung einer möglichen strafrechtlichen Relevanz" weiterleiten werde.

Die AfD drohte den Spendern jedoch nicht nur mit juristischen Konsequenzen, sondern versicherte auch, mit Anbietern wie PayPal Sonderkonditionen ausgehandelt zu haben. Demnach dürfen die Gebühren den Spendebetrag nicht überschreiten.

PayPal teilte der Nachrichtenagentur AFP auf Anfrage mit, zu etwaigen Sonderkonditionen für die AfD könnten aufgrund des Bankgeheimnisses keine Angaben gemacht werden. Allerdings betrage die Standardgebühr, die vom Empfänger bei geschäftlichen Zahlungen wie beispielsweise Spenden zu entrichten sei, 35 Cent. Hinzu kämen Gebühren in Höhe von 1,9 Prozent des Betrags. Zwar könnten bei Spendensammlungen für "wohltätige Organisationen" individuell Sonderkonditionen vereinbart werden, politische Parteien wie die AfD fielen aber in der Regel nicht in diese Kategorie.