Kurz wirft russischen Medien "Propaganda" vor

Die Propaganda, die es teilweise in Medien gibt, ist für uns und kein anderes europäisches Land steuerbar", so weist Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) das Bild russischer Medien eines allzu moskaufreundlichen Österreichs zurück. Die Beschlüsse in Brüssel seien alle einstimmig getroffen worden, erklärte er gegenüber Journalisten am Dienstag während seines Moskau-Besuchs. "Die EU muss in diesem Konflikt geschlossen vorgehen." Es gebe kein Auseinanderdividieren der EU. Kurz reagierte damit auf die Frage des ORF, dass Österreich vom russischen Außenministerium und russischen Medien als Gegner einer langdauernden Konfrontation mit Moskau, Gegner schärferer EU-Sanktionen gegen Russland und als Lobbyist für Russland in der EU gesehen werde, und gute Wirtschaftskontakte für Österreich das Wichtigste seien.

Roter Teppich für Putin

Österreich hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Sommer vergangenen Jahres - als die Ukraine-Krise bereits tobte - trotz internationaler Kritik in Wien mit dem roten Teppich auf Staatsebene empfangen. Dabei fixierten OMV-Chef Gerhard Roiss und Gazprom-Chef Alexej Miller den Bau des österreichischen Abschnitts des inzwischen gescheiterten South-Stream-Projekts vertraglich. Österreich zeigte sich dabei stets zurückhaltend EU-Sanktionen gegen Russland betreffend.

Kurz legte am Dienstag vor der großen Parade zum 70. Jahrestag des Weltkriegsendes in Moskau beim Grabmal des unbekannten Soldaten am Kreml einen Kranz nieder. Hinzu kam außerdem ein Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow.

Mit seinem russischen Außenminister Sergej Lawrow hat Kurz am Dienstag auch über die EU-Sanktionen gesprochen. Die Hoffnung, dass sich Österreich für eine Aufhebung dieser einsetzt, hat Lawrow dabei nicht ausgedrückt, wie er vor Journalisten in Moskau sagte. „Wir haben keine Bitten unterbreitet.“ Und: „Wir werden niemandem hinterherlaufen.“ Die Sanktionen der EU gegen Russland bezeichnete Lawrow als „illegitim“ und „kontraproduktiv“.