Kurz: IS-Propaganda verbieten

Außenminister Sebastian Kurz nutzte seinen dieswöchigen Aufenthalt in New York bei der UNO auch für neue Initiativen gegen den Missbrauch der sozialen Medien für die Hetz-Propaganda des IS. In einem Gespräch mit den US- und EU-Verantwortlichen für "public policy" des Nachrichtendienstes Twitter drängte Kurz auf strengere Regeln im Umgang mit IS-Propaganda.

Die Debatte hatte sich zuletzt an der Veröffentlichung von Enthauptungs-Videos entzündet. "Twitter sagt, es habe nur dann die Möglichkeit, bei Bildmaterial automatisch zu löschen, wenn es wie bei der Kinderpornografie illegal ist", so Kurz: "Symbole und Videos der IS von sich aus zu sperren, sehen sie nicht als ihre Aufgabe.

Entsprechenden Hinweisen von Twitter-Nutzen kommen sie nach Überprüfung des Materials aber nach." Von der Aufforderung, automatisch zu löschen, sehe sich Twitter mit Blick auf die weltweit 1,5 Milliarden Tweets pro 48 Stunden auch logistisch überfordert, sagt der Außenminister. Bereitschaft signalisierte das US-Unternehmen allerdings "ähnlich wie beim Verbotsgesetz" (das die Veröffentlichung von Nazi-Symbolen untersagt) ein gesetzliches Verbot von IS-Symbolen auch mit technischen Mitteln zu unterstützen.

Kurz: "Es gibt von Twitter eine hohe Bereitschaft, in diesem Fall mit dem Innenministerium zusammenzuarbeiten." Ein Gesetzesentwurf zum Verbot und härterer Bestrafung islamistischer Verhetzung ist gerade in Begutachtung.

Ähnliche Initiativen gibt es auch in Australien, den Niederlanden, Frankreich und Großbritannien. Die Ächtung von IS-Hetze auf Twitter & Co wird auch Thema des nächsten EU-Innenministerrats in Luxemburg sein.

Zu Gast bei Facebook

Im Anschluss an die Telefonkonferenz mit Twitter-Managern war Kurz in der Facebook-Niederlassung in New York zu Gast. Das 9000-Quadratmeter-Loft in der "Silicon alley" im East Village ist nach der Firmenzentrale im Silicon Valley/Kalifornien die zweitgrößte Facebook-Niederlassung und wird auf zwei Stockwerken als "open- space"-Großraumbüro mit Telefonier-, Koch- und Ess-Inseln geführt. Bei täglich freier Platzwahl wartet auf jeden der 300 Mitarbeiter nur ein uniformer Schreibtisch. Die Wahl der technischen Ausrüstung vom Computer bis zum Handy ist vollkommen individuell.

In Sachen IS-Propaganda fährt Facebook eine rigorosere Politik als der Kurznachrichtendienst Twitter. Das Management ist stolz darauf, dass es Facebook nach dem Fall James Foley gelungen ist, die Veröffentlichung weiterer Enthauptungs-Video erfolgreich auf seinen Seiten zu verhindern. Mit seinem Wunsch, IS-Propaganda noch schärfer ins Visier zu nehmen, rannte Kurz hier offene Türen ein: "Twitter versteht sich als Plattform für jedermann, Facebook aber als Community, die Mitgliedern, die nicht zu ihr passen, von sich aus den Zugang sperrt."

Kurz’ eigene Facebook-Seite stand aus ganz anderen Gründen auch bereits im Visier von Facebook. Kurz nutzt diese bewusst als Bühne zur möglichst breiten Kommunikation seiner Aktivitäten als Politiker und nicht als Diskussionsforum. Der Social-Media-Auftritt ist offenbar auch in den Augen des Unternehmens derart erfolgreich, dass er Facebook als eine von nur drei ausgewählten Politiker-Seiten eine aufwendige firmeninterne Untersuchung ("case study") wert war – und inzwischen bei Facebook als Best-Practice-Modell gehandelt wird. Eine Tatsache, die man dem Minister auch bei seinem Besuch in New York noch einmal gerne in Erinnerung rief.