Job-Migranten: Zwei Drittel aus dem EU-Osten
"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort". Unter diesem Motto plädiert die SPÖ seit Tagen dafür, die "Entsenderichtlinie" der EU zu verschärfen. Nicht-unionstechnisch gesprochen heißt das: Die Roten wollen den Arbeitsmarkt für Osteuropäer beschränken.
Zahlenvergleich
Bis dato gab es keine genauen Zahlen zur Causa. Nun liegen dem KURIER welche vor. Laut Kanzleramt kamen im vergangenen Jahr 136.000 Menschen via "Entsenderichtlinie" nach Österreich, zwei Drittel davon aus den osteuropäischen Ländern. 2014 – und auch im Vorjahr etwa so viele, wie es im Kanzleramt heißt – sind 41.000 Österreicher "entsendet" worden, davon 20.000 nach Deutschland. Mit diesem Vergleich will die SPÖ ihr Begehren wohl untermauern.
Nach der gestrigen Regierungssitzung drängte SPÖ-Kanzler Werner Faymann erneut darauf, die Richtlinie zu ändern: "Es geht um die Entsendungsdauer. Da darf es zu keinen Umgehungen für Beschäftigungsverhältnisse im jeweiligen Land kommen." SPÖ-Sozialminister Alois Stöger schwebt ein Monat vor.
Auch die unterschiedlichen Kollektivvertragsbestimmungen nach Branchen seien zu thematisieren, befindet Faymann ("Es geht um Vereinheitlichung. Bestandteile der Kollektivverträge sollten für alle Branchen gelten"). Ebenso müssten die unterschiedlichen Sozialversicherungsbeiträge auf die Agenda: "Es darf kein Anreiz entstehen, beispielsweise in Ungarn anzustellen – und nach Österreich zu entsenden."
Bumerang-Alarm
ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner missfallen die Reformpläne des Koalitionspartners; "problematisch" sei, was die SPÖ wolle. Auch Österreicher würden "von der Freiheit des Personenverkehrs profitieren", etwa wenn sie in Bayern werken. Er warne vor einem "Bumerang. Bevor wir da einen Schnellschuss machen, der populär klingt, würde ich mir die Auswirkungen gründlich anschauen."
Trotz der Differenzen geht Faymann davon aus, dass die "Entsenderichtlinie" noch heuer modifiziert wird. Am 7. März debattieren die Sozialminister aller EU-Staaten darüber.
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