Iran verbietet Inspektionen von Militäranlagen

Eine Woche vor dem geplanten Abschluss eines Atomabkommens mit dem Westen hat das iranische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA bzw. IAEO) Inspektionen von Militäranlagen verbietet. Der Gesetzesentwurf wurde am Dienstag von gut 87 Prozent der Abgeordneten bestätigt, wie die Nachrichtenagentur Fars meldete.

Unklar ist, ob das Gesetz das geplante Atomabkommen gefährden könnte. Die Atomverhandlungen mit den fünf UNO-Vetomächten sowie Deutschland (5+1) sollen bis zum 30. Juni in ein Abkommen münden.

Friedliche Absichten

Der iranische Präsident Hassan Rohani hat Inspektionen nicht kategorisch abgelehnt, soweit sie im Voraus mit dem Iran koordiniert werden. Laut Rohani würde der Iran damit die friedlichen Absichten seines Atomprogramms beweisen können.

Dafür müsste das Parlament aber das IAEA-Zusatzprotokoll ratifizieren. Dies würde es der Wiener UN-Behörde ermöglichen, unter anderem auch Militäranlagen zu besichtigen, in denen der Iran laut westlichen Geheimdienstberichten an Atomwaffen gearbeitet haben soll. Die IAEA fordert seit Jahren besonders die Inspektion der Anlage Parchin südöstlich von Teheran.

Seit Montag läuft im Atomstreit die Endphase vor der Deadline. In Luxemburg wird der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif am Rande des Euro-Sondergipfels zu Griechenland Gespräche mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und den Außenministern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien führen.

Verhandlungen im Wiener Palais Coburg

Parallel dazu wird der Iran unter der Leitung von Hamid Baeidinejad die technischen Verhandlungen mit der 5+1-Gruppe (fünf UNO-Vetomächte plus Deutschland) im Wiener Palais Coburg fortsetzen. Beide Runden sollen eine Annäherung bei der Formulierung des endgültigen Vertrages in dem seit 13 Jahren andauernden Konflikt bringen. Neben Mogherini verhandelt Zarif auch mit seinen Amtskollegen aus Paris, Laurent Fabius, aus London, Philip Hammond, und aus Berlin, Frank-Walter Steinmeier.

Irans Atomanlagen in Bildern: