Gegen den Trend: Alle Kraft aus der Kohle
"Wir unterschreiben nichts", so Piotr Naimski, Abgeordneter der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und Energie-Experte in Bezug auf die Klimakonferenz in Paris. Damit bahnt sich ein neuer Konflikt zwischen dem seit Mitte November national-konservativ regierten Polen und der EU an.
Das Land, das bis zu 90 Prozent (dazu gibt es unterschiedliche Zahlen, Anm.) der Energie aus dem fossilen Brennstoff speist, will nun den Kohleabbau deutlich vorantreiben. "Polens Energiesicherheit beruht auf der Kohle", so Premierministerin Beata Szydlo.
Diese Energiepolitik widerspricht dem EU-Klimapaket, das vorsieht, bis 2030 die CO2-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Schon Staatspräsident Andrzej Duda verweigerte der alten Regierung Ende Oktober die Verabschiedung des verlängerten Kioto-Protokolls mittels Veto. Duda erklärte kürzlich, dass weder die USA noch China noch Indien den Bedingungen des Kioto-Abkommens entgegengekommen seien. Zudem habe Polen bereits weit mehr als die verlangten sechs Prozent der CO2-Produktion seit 1988 reduziert, nämlich 30 Prozent. Auf der anderen Seite steht Polen an fünfter Stelle, was den Emissionsausstoß der EU-Länder angeht.
Dabei machen die polnischen Bergwerke immer höhere Verluste, in den drei Quartalen dieses Jahres waren es 1,7 Milliarden Zloty (400 Millionen Euro). Nun sollen künftig hohe Summen in neue Zechen investiert werden, so Energieminister Krzysztof Tchorzewski. Seiner Einschätzung nach würde sich dies rentieren, wenn die Flöze nicht so tief liegen wie bei den alten Förderanlagen in Oberschlesien, dem klassischen Steinkohlerevier Polens. Zudem sind neue Kohlekraftwerke geplant.
Konflikt mit der Bevölkerung
Mit der kompromisslosen Förderung der Kohle, dies betrifft auch die schadstoffintensivere Braunkohle, drohen Konflikte mit Teilen der Bevölkerung, die unter ihrem Abbau oder ihrer Verbrennung leiden. Nahe Liegnitz liegt mit geschätzten 35 Milliarden Tonnen der fossilen Energie Europas größtes Braunkohlevorkommen. Der Abbau ist aufgrund von Anrainer-Protesten und einer geplanten Straße noch nicht beschlossen. Doch der neue Umweltminister Jan Szyszko will nun vor Ort vorfühlen, wie die Einstellung der lokalen Bevölkerung ausschaut.
Auf der anderen Seite suchen Bürgerinitiativen in Krakau gerade den Kontakt zum Umweltministerium mit der Bitte, umgehender über den Stand der Luftverschmutzung unterrichtet zu werden. Krakau gilt als eine der EU-Städte mit der höchsten Belastung, vor allem durch die Schornsteine im nahen Oberschlesien und die Kohleöfen in Wohnhäusern. Wegen Smog-Alarms haben hier die Schulkinder vor allem im Winter öfters frei.
Das Problem betrifft ganz Südpolen: Auch in den Gebirgsorten hängen oft Kohle-Smog-Schwaden. Dennoch werden dort von den Touristen Luftkurort-Gebühren verlangt. Nach Beschwerden hat am Dienstag ein Gericht diese Einnahmequelle in dem Kurort Wisla untersagt.
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