Frauenquote fix: Firmen müssen flexibler sein

Deutschland hat nun bald eine Frauenquote in großen Unternehmen: Die schwarz-rote Koalition hat ihren monatelangen Streit beigelegt; die Spitzen von Union und SPD einigten sich in Berlin auf eine 30-Prozent-Quote für gut 100 börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen ohne Ausnahmen. Zudem bleibt es dabei, dass sich 3.500 mittelgroße Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, sich eigene Zielvorgaben beim Frauenanteil in den Führungsetagen setzen sollten. Es bleibt demnach auch bei Sanktionen gegen Unternehmen, die die Quote unterschreiten. Sollten die Firmen die Aufsichtsratsposten nicht ausreichend mit Frauen besetzen, bleiben diese Stühle künftig leer. Die Frauenquote gilt nach der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung künftig auch für Unternehmen des öffentlichen Bereichs.

Gerungen wurde bis zuletzt vor allem um technische Details und Forderungen aus CSU und CDU nach Ausnahmen für Härtefälle unter den Unternehmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am Morgen Empörung beim Koalitionspartner SPD ausgelöst, als er Schwesig im Streit um die Quote Weinerlichkeit vorwarf. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstellte Kauder daraufhin ein Problem mit Frauen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von Macho-Gehabe und schlechter Kinderstube. An dem Spitzentreffen hatten neben Familienministerin Schwesig und Justizminister Maas auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Peter Altmaier teilgenommen. Der Ton hatte sich in den vergangenen Tagen massiv verschärft.

Kritik aus der Wirtschaft

Heute rückt Merkel aus, um den Beschluss zu verteidigen. Denn es gibt nicht nur Streitereien in der Koalition, sondern erwartungsgemäß auch Kritik aus der Wirtschaft. "Wir können es uns nicht leisten, auf die Kompetenzen der Frauen zu verzichten", sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte über das Budget 2015 im Bundestag. Die Kanzlerin bekräftigte die Vereinbarung der Koalitionsrunde, das entsprechende Gesetz am 11. Dezember im Kabinett zu beraten. Merkel räumte ein, dass die Regelungen zur Frauenquote sowie zur Elternzeit den Arbeitgebern "mehr Flexibilität" abverlangten.

Justizminister Maas hat die Einigung als "historische Entscheidung" bezeichnet. In Deutschland sei "jahrzehntelang" über die Quote diskutiert worden, sagte Maas am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Jetzt kommt sie und damit wird Deutschland auch ein Stück moderner werden.

Vorbild für Österreich

Angesichts der Einigung forderte am Mittwoch auch Österreichs Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ähnliche Schritte. Bisher gilt lediglich für Unternehmen, an denen der österreichische Staat mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist, eine Frauenquote. In den Aufsichtsräten der österreichischen börsennotierten Unternehmen liege der Anteil weiblich besetzten Mandaten bei lediglich 12 Prozent. "Das muss sich ändern. Auch hier braucht es eine Quote", so die Frauenministerin.