Frankreichs Regierung übersteht Vertrauensvotum

Frankreichs Parlament hat der neuen Regierung von Ministerpräsident Manuel Valls das Vertrauen ausgesprochen. Valls hatte die Vertrauensfrage gestellt, nachdem er kürzlich mehrere Minister ausgetauscht hatte, die seinen Reformkurs kritisiert hatten. Mehrere Parteirebellen hatten angekündigt, sich der Abstimmung zu enthalten. 269 Abgeordnete sprachen schließlich Valls das Vertrauen aus, 244 votierten gegen ihn.

Kritik richtete sich unter anderem gegen geplante Änderungen am Arbeitsmarkt. Aber auch Einschnitte beim Gesundheits- und Sozialwesen wurden befürchtet.

Valls sah seine Regierung zuvor vor einer „entscheidenden Abstimmung“. Nun konnte er seine Reformpolitik absichern. Er bekräftigte, die Regierung wolle 50 Milliarden Euro bis 2017 einsparen. Bereits beim Vertrauensvotum zu seinem ersten Kabinett im April hatten sich einige Sozialisten der Stimme enthalten.