Sarkozy kehrt zurück an die Parteispitze

Der französische Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy steht wieder an der Spitze seiner konservativen Partei UMP - und nimmt damit Kurs auf die Präsidentschaftswahlen 2017. Die Parteimitglieder wählten den 59-Jährigen am Samstag mit einer Mehrheit von 64,5 Prozent zu ihrem Vorsitzenden, wie die UMP (Union für eine Volksbewegung) am Abend mitteilte.

Sarkozy hofft, in zweieinhalb Jahren als Kandidat der Konservativen den Elysee-Palast von den regierenden Sozialisten zurückzuerobern.

Das Ergebnis bei der Wahl zum UMP-Vorsitzenden ist deutlich, aber kein Triumph für Sarkozy: 2004 war er mit 85 Prozent erstmals zum Parteichef gewählt worden. Sein Umfeld hatte für die nunmehrige Wahl ursprünglich eine Mehrheit von über 80 Prozent angestrebt, zuletzt dann mehr als 70 Prozent.

Sarkozy sprach am Samstagabend auf seiner Facebook-Seite dennoch von einem "Neustart" für seine Partei. Am Montag werde er die führenden Parteivertreter treffen, um "die Grundlagen für einen möglichst großen Zusammenschluss zu schaffen". "Es ist die Zeit gekommen zu handeln", erklärte der 59-Jährige. Sarkozy hat angekündigt, die UMP "von Grund auf" umbauen und auch ihren Namen ändern zu wollen.

Gegner chancenlos

Neben Sarkozy waren der frühere Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire und der Abgeordnete Herve Mariton für die Parteispitze zur Wahl gestanden, sie galten aber von Anfang als chancenlos gegen den Ex-Staatschef. Der 45-jährige Le Maire kam mit rund 29 Prozent der Stimmen aber auf ein überraschend gutes Ergebnis. Mariton erzielte etwas über sechs Prozent.

Die parteiinterne Wahl hatte am Freitagabend begonnen, die rund 268.000 UMP-Mitglieder konnten bis zum Samstagabend 20.00 Uhr online abstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent, wie die UMP mitteilte.

Cyber-Attacke

Bereits am Freitagabend erklärte die UMP, sie sei Opfer einer Cyber-Attacke geworden. Die Partei erstattete deswegen Anzeige. Der Angriff führte zwischenzeitlich zu Störungen der Wahl, so war laut UMP "der Zugang zur Wahl-Seite" im Internet verlangsamt.

Sarkozy stand zwischen 2004 und 2007 erstmals an der Spitze der UMP. Als Parteichef wurde er Kandidat der Konservativen für die Präsidentschaftswahl 2007, die er gewann. 2012 unterlag er bei der Präsidentenwahl seinem sozialistischen Herausforderer Francois Hollande - und sucht nun die Revanche 2017.

Präsidentschaftswahlen 2017

Offiziell hat er bisher noch nicht erklärt, bei den Präsidentschaftswahlen antreten zu wollen, an seinen Absichten gibt es aber keine Zweifel. Sarkozy wird sich für eine Präsidentschaftskandidatur aber einer Vorwahl bei den Konservativen stellen müssen. Als sein schärfster innerparteilicher Konkurrent gilt der Bürgermeister von Bordeaux und frühere Premierminister Alain Juppe, mit dem er sich seit Wochen Grabenkämpfe liefert.

Juppe hatte in den vergangenen Monaten die UMP übergangsweise geführt, zusammen mit den Ex-Regierungschefs Francois Fillon und Jean-Pierre Raffarin. Grund dafür war der Rücktritt des Parteivorsitzenden Jean-Francois Cope im Mai wegen der sogenannten Bygmalion-Affäre, bei der es um Vorwürfe einer illegalen Finanzierung von Sarkozys Wahlkampf 2012 geht. Die Affäre könnte auch Sarkozy selbst noch gefährlich werden, ebenso wie weitere Affären.

Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy steht wieder an der Spitze der UMP - und soll die konservative Oppositionspartei nach seiner Wahl zum Vorsitzenden zu alter Stärke führen. Denn die 2002 gegründete Partei ist durch Affären und Machtkämpfe geschwächt.

Geschichte

Die Gründung der UMP war eine Reaktion auf den Erfolg der rechtsextremen Front National (FN) bei den Präsidentschaftswahlen 2002: Der damalige FN-Chef Jean-Marie Le Pen war überraschend in die Stichwahl eingezogen. Vor dem zweiten Wahlgang schlossen sich Konservative und Liberale als "Union für die Präsidenten-Mehrheit" (UMP) hinter Amtsinhaber Jacques Chirac zusammen, der dann als Staatschef wiedergewählt wurde.

Wenige Monate später, am 17. November 2002, wurde die UMP bei ihrem offiziellen Gründungsparteitag in "Union für eine Volksbewegung" (UMP) umbenannt. In ihr ging die 1976 von Chirac gegründete gaullistischen Partei RPR ebenso auf wie Teile der Zentrumspartei UDF und die rechtsliberale DL. Erster Vorsitzender wurde Ex-Premierminister Alain Juppe. Er wurde 2004 von Sarkozy abgelöst, der nach seiner Wahl zum Staatschef 2007 den Parteivorsitz aufgab. Während Sarkozys Zeit im Elysee-Palast hatte die UMP keinen Vorsitzenden, sondern wurde von einem Generalsekretär geführt.

Krise der UMP

Seit Sarkozys Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen und gescheiterter Wiederwahl 2012 befindet sich die rund 268.000 Mitglieder starke UMP in einer Dauerkrise. Ursachen dafür sind interne Machtkämpfe und der Streit um die inhaltliche Ausrichtung der Partei, die Sarkozy im Wahlkampf 2012 nach Ansicht auch vieler Parteifreunde zu weit nach rechts gerückt hatte, um der FN Wähler abspenstig zu machen.

Beinahe zur Spaltung der Partei wäre es gekommen, als sich Ende 2012 der damalige UMP-Generalsekretär Jean-Francois Cope und Ex-Premier Francois Fillon ein erbittertes Duell um den Parteivorsitz lieferten. Cope setzte sich letztlich durch - musste aber heuer im Mai wegen einer Finanzaffäre zurücktreten, welche die UMP in eine neue schwere Krise stürzte. Hintergrund waren dubiose Finanzpraktiken während Sarkozys Wahlkampf 2012, zu denen die Justiz ermittelt.

Die Ex-Premierminister Juppe, Fillon und Jean-Pierre Raffarin übernahmen übergangsweise die Führung der Partei, auf der laut einer im Sommer veröffentlichten Rechnungsprüfung ein Schuldenberg von knapp 75 Millionen Euro lastet. Inzwischen wird der UMP sogar der Status der wichtigsten Oppositionspartei von der rechtsextremen FN streitig gemacht, die bei den Europawahlen im Mai erstmals in der Geschichte Frankreichs landesweit stärkste Kraft wurde.

Präsidentschaftswahlen 2017

Als UMP-Vorsitzender hätte Sarkozy beste Chancen, der Kandidat des konservativen Lagers für die Präsidentschaftswahlen in zweieinhalb Jahren zu werden. Der Kandidat der Konservativen soll aber 2016 bei einer Vorwahl bestimmt werden. Besonders gefährlich werden könnten Sarkozy dort seine innerparteilichen Widersacher Juppe und Fillon.

Der französische Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy ist wieder zum Vorsitzenden seiner konservativen Partei UMP gewählt worden. Den Posten will der 59-Jährige als Sprungbrett für eine Rückeroberung des Elysee-Palasts bei den Präsidentschaftswahlen 2017 nutzen - und damit Revanche nehmen für seine Wahlniederlage gegen den Sozialisten Francois Hollande 2012. Sein Werdegang im Überblick:

1955: Sarkozy kommt am 28. Jänner in Paris zur Welt.

1977: Der in der Jugendbewegung von Jacques Chiracs Partei RPR engagierte Politiker wird Stadtrat im noblen Pariser Vorort Neuilly-sur-Seine. Zwei Jahre später zieht er in das Zentralkomitee der RPR ein.

1983: Mit nur 28 Jahren wird Sarkozy Bürgermeister von Neuilly-sur-Seine - und bleibt es bis 2002.

1988: Sarkozy zieht als Abgeordneter in die Nationalversammlung ein.

1993: Unter Premierminister Edouard Balladur wird Sarkozy Haushaltsminister und Regierungssprecher.

1995: Sarkozy, lange Zeit ein enger Berater von Chirac, setzt bei den Präsidentschaftswahlen auf den als Favoriten gehandelten Kandidaten Balladur und wird dessen Wahlkampfsprecher. Die Wahl gewinnt aber Chirac, der Sarkozy fortan mit tiefem Misstrauen begegnet.

2002: Bei den Präsidentschaftswahlen steht Sarkozy dann hinter Chirac - und wird nach dessen Wiederwahl zum Staatschef Innenminister.

2004: Sarkozy wechselt an die Spitze des Wirtschafts- und Finanzministeriums, gibt den Posten nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der RPR-Nachfolgepartei UMP aber ab. Im folgenden Jahr wird er nach einer Regierungsumbildung wieder Innenminister.

2007: Die UMP wählt Sarkozy im Jänner zu ihrem Präsidentschaftskandidaten. Bei der Präsidentenstichwahl im Mai setzt er sich gegen die Sozialistin Segolene Royal durch und wird Frankreichs Staatschef.

2008: Nach der Scheidung von seiner zweiten Ehefrau Cecilia heiratet Sarkozy im Februar die Sängerin Carla Bruni.

2012: Das Projekt Wiederwahl scheitert: Am 6. Mai unterliegt Sarkozy seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande. Sarkozy zieht sich vorübergehend aus der Politik zurück.

2013: In der sogenannten Bettencourt-Affäre um den Verdacht der illegalen Wahlkampffinanzierung wird im März gegen Sarkozy ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Ermittlungen werden später wegen Mangels an Beweisen eingestellt. Der Ex-Staatschef bleibt aber wegen weiterer Affären im Visier der französischen Justiz.

2014: Nach monatelangen Spekulationen verkündet Sarkozy am 19. September seine Rückkehr auf die politische Bühne. Am 29. November wählen ihn die UMP-Mitglieder mit einer Mehrheit von 64,5 Prozent wieder zum Parteivorsitzenden.