"Fortschrittsfeinde": Rösler stichelt gegen Grüne

Die FDP setzt bei der Bundestagswahl im Herbst auf eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition. Parteichef Philipp Rösler schloss am Samstag auf einem Parteitag in Nürnberg jedes Regierungsbündnis mit SPD und Grünen strikt aus. "Ich werde dafür kämpfen, dass die niemals in Deutschland etwas zu entscheiden bekommen", sagte Rösler unter großem Beifall der etwa 660 Delegierten. Am Sonntag will die FDP ihr Wahlprogramm verabschieden. Strittig ist das Thema Mindestlöhne.

Rösler hielt der rot-grünen Opposition vor, Steuererhöhungen von weit über 40 Milliarden Euro zu planen. Zudem würde ein rot-grüner Wahlsieg am 22. September die Rückkehr zur Schuldenpolitik bedeuten, was dann auch die Bemühungen für eine Stabilisierung des Euro massiv erschweren würde.

Deshalb dürfe SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück "niemals hier in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen". Den Grünen warf der Wirtschaftsminister vor, zu einer Partei der "Tugendwächter" und "Fortschrittsfeinde" geworden zu sein. Die einstige Reformpartei sei jetzt "miefig und altbacken". Zum Spitzenkandidaten der Grünen sagte Rösler: "Der Jürgen Trittin ist nicht der Robin Hood für einige wenige, sondern er ist der böse Räuber Hotzenplotz für alle in Deutschland."

Ecken und Kanten

Rösler rief die Parteibasis auf, bis zur Wahl SPD, Grüne und Linke zu bekämpfen. "Wir werden sie vor uns hertreiben. Und dann ist der rot-rot-grüne Spuk vorbei." Der SPD warf der FDP-Parteichef vor, im Bundesrat schon jetzt mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Zusammenfassend sagte Rösler: "Eine Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen ist bei deren Positionen überhaupt nicht denkbar."

Der neuen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hielt Rösler vor, das Land mit einem Anti-Euro-Kurs in den "wirtschaftlichen Ruin" und die "politische Isolation" treiben zu wollen. In den Umfragen liegt die FDP derzeit nur bei etwa vier Prozent, die AfD sitzt ihr im Nacken.

Zielsetzung

In seiner Rede warb Rösler für weitere Mindestlöhne in bestimmten Branchen und Regionen. Kritiker in der Partei warnen, die FDP sollte hier nicht nach links rücken. Rösler betonte, Geschäftsmodelle mit drei Euro Stundenlohn seien unfair. "Das ist nicht die soziale Marktwirtschaft. Leistung muss sich lohnen." Wer arbeite, müsse mehr haben als der, der nicht arbeite.

Rösler stellte nochmals klar, dass es nicht um eine bundesweit einheitliche Regelung gehe. "Wir sind gegen einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn. Jetzt und in aller Zukunft." Auf dem Parteitag wurde zu diesem Thema eine kontroverse Debatte erwartet. Mehrere Landesverbände haben Gegenanträge zu Röslers Kurs eingebracht, weil sie um den "Markenkern" der FDP fürchten.

Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister warnte vor einer Aufweichung der Sparziele in Europa. Die FDP werde dafür kämpfen, dass die geltenden Regeln für die Stabilität des Euro eingehalten werden. Mit Blick auf EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte er: "Es ist verantwortungslos, wenn ein EU-Kommissionspräsident den Konsolidierungskurs infrage stellt." Die FDP werde für eine stabile Währung kämpfen. "Hände weg von der Unabhängigkeit unserer EZB."

Eine gesetzliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten großer Konzerne lehnte Rösler abermals strikt ab. "Diese Herausforderung lösen wir nicht mit Symbolpolitik." Die FDP setze sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Auch Selbstständige sollten Elterngeld bekommen können. Die CDU will nach langem internen Kampf die Frauenquote in ihr Wahlprogramm aufnehmen, sie aber erst 2020 einführen.