Diktator Lukaschenko ließ sich wieder wählen

Spektakuläre Veränderungen waren nicht zu erwarten bei den Präsidentenwahlen in der letzten Diktatur Europas: Mit dem Urnengang am Sonntag ließ sich Weißrusslands Langzeit-Präsident Alexander Lukaschenko (61) am Sonntag seine fünfte Amtszeit absegnen. Seit mittlerweile 21 Jahren an der Macht, fühlte sich der Autokrat mit dem markanten Schnauzbart so sicher in seiner Position, dass er sogar drei offizielle Gegenkandidaten hatte antreten lassen. Doch sie galten von vornherein als vollkommen chancenlos.

Nach Angaben der Leiterin der Wahlkommission vom Montag, erhielt der Amtsinhaber 83,5 Prozent der Stimmen. Ernst zu nehmende Gegner hatte der seit 1994 autoritär regierende Lukaschenko nicht. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 86,8 Prozent.

OSZE: Probleme

Nach Einschätzung internationaler Wahlbeobachter hat es "bedeutende Probleme" gegeben. Es sei klar, dass das Land "noch einen langen Weg vor sich hat, um seine demokratischen Verpflichtungen zu erfüllen", erklärte der Chef der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Kent Harstedt, am Montag in Minsk.

"Einige bedeutende Probleme, insbesondere bei der Auszählung und Auswertung der Stimmen, untergraben die Integrität der Wahl", sagte er. Laut den internationalen Wahlbeobachtern wurde die Hoffnung auf Demokratie-Fortschritte "großteils enttäuscht".

Zur Stimmabgabe brachte der weißrussische Staatschef auch dieses Mal seinen elfjährigen Sohn Kolja mit. Lukaschenkos Lieblingssohn – er stammt aus einer außerehelichen Beziehung – ist neuerdings bei allen wichtigen Terminen seines Vaters mit dabei; zuletzt bei der UN-Generalversammlung in New York. So präsent ist der blonde Schüler in der weißrussischen Öffentlichkeit, dass bereits gemunkelt wird, der Diktator ziehe seinen Sohn als "Thronfolger" heran. Vorerst aber scheint Alexander Lukaschenko fester denn je im Sattel zu sitzen. Dem treuen Verbündeten des russischen Staatschefs Putin gelang der Spagat, Moskau auf freundliche Distanz zu halten und gleichzeitig zarte Bande der Annäherung zur EU zu knüpfen. Wirtschaftlich steht das planwirtschaftlich organisierte Land besser da als noch vor einigen Jahren – was die meisten Weißrussen zu schätzen wissen.

Druck für politische Reformen spürt Europas letzter Diktator daher derzeit kaum. Als Zeichen einer entspannteren politischen Atmosphäre bei dieser Wahl ließ die Polizei am Samstagabend daher sogar eine nicht genehmigte Kundgebung der Opposition zu.