Koalition einigt sich auf Änderungen im Asylrecht

Die große Koalition in Deutschland hat nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel den wochenlangen Streit um das Asylpaket II beigelegt. "Das Asylpaket II, das steht jetzt und kann sehr schnell ins Kabinett gehen", sagte Gabriel am Donnerstagabend in Berlin nach Beratungen mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie dem CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer.

Demnach soll der Familiennachzug für Flüchtlinge, die den geringeren subsidiären Schutz genießen, für zwei Jahre ausgesetzt werden. Das war eine Forderung besonders der CSU, die SPD hatte dies zunächst abgelehnt.

Im Gegenzug sei nun aber vereinbart worden, dass "bei den jetzt zu verhandelnden Kontingenten von Flüchtlingen aus der Türkei, aus Jordanien, aus dem Libanon Vorrang für Familiennachzug gewährt wird", sagte Gabriel. "Und zwar auch für subsidiär Schutzbedürftige." Das sei ein "guter Kompromiss", fügte der SPD-Chef hinzu.

Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer

Merkel, Gabriel und Seehofer verständigten sich außerdem darauf, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Damit sollen Menschen aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden können. Die große Koalition reagiert damit auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln. Dort hatten Gruppen von Männern massenweise sexuelle Übergriffe auf Frauen und Diebstähle begangen. Bei den Tätern soll es sich überwiegend um Migranten aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum handeln.

Weiterhin einigten sich die Koalitionäre nach den Worten Gabriels darauf, die Situation für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe zu erleichtern. Dabei gehe es darum, dass ein in Deutschland ausgebildeter Flüchtling die Sicherheit habe, im Anschluss an die Ausbildung zwei Jahre in Deutschland unabhängig von seinem Status arbeiten dürfe, sagte der SPD-Chef.