Brenner als Nadelöhr für Flüchtlinge

Italien-Österreich: Grenzmanagement ab Juni am Brennerpass.
Südtiroler sehen die österreichischen Grenzmaßnahmen mit Sorge, die Zahl der Bootsflüchtlinge steigt stark.

Auf der Piazza Walther, dem "salotto" – Wohnzimmer – von Bozen, genießen die Gäste in den Cafés die Frühlingssonne, trinken Cappuccino und lesen Zeitung. "Die Bagger am Brenner: Was kommt auf uns zu?", titelt das deutschsprachige Lokalblatt Dolomiten. "Ich will mir gar nicht vorstellen, was diese Schließung für Auswirkungen auf Tourismus und Wirtschaft haben wird", schüttelt eine elegante Signora den Kopf über "Österreichs Egoismus". "Die Politiker haben nichts gelernt. Durch Schließen von Grenzen verlagert sich nur das Problem, wird aber nicht gelöst", mischt sich ein älterer Herr ins Gespräch ein.

Hoteliers fürchten durch Staus und Probleme am Brenner Einbrüche im Tourismus, einem zentralen Wirtschaftsfaktor in Südtirol. Der Brenner ist einer der wichtigsten Grenzübergänge an der Nord-Süd-Achse, den jährlich zehn Millionen Fahrzeuge passieren.

Brenner als Nadelöhr für Flüchtlinge
Seit Österreich Bauarbeiten am Brenner gestartet hat, herrscht in Italien Aufregung. Eine überdachte Betonplattform für den Autobahnbereich als Kontrollstation, "um Menschenmengen zu kanalisieren", wie es von Polizeiseite heißt, soll entstehen. Zwischen Bahngleisen, Autobahn und Bergen ist der Platz äußerst begrenzt. "Es wird sicher mehr Verkehr und Staus geben, wir sind derzeit auf alles gefasst", sagt Giovanni Pederzini, Gemeinderatsmitglied am Brenner. "Falls es zu einer Schließung kommt und der Brennerpass zum Flaschenhals wird, müssen wir uns alle Sorgen machen, denn wir sind ein vereintes Europa."

Notfallplan

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher arbeitet seit Wochen an einem Notfallplan zur Unterbringung von Flüchtlingen. "Vor allem aber muss sich Europa bemühen, die Ursachen für die Flucht in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Schengen ist eine Errungenschaft, die man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte", appelliert Kompatscher an offene Grenzen.

Der "Ärzte ohne Grenzen"-Chef in Italien, Loris De Filippi, warnt ebenfalls vor einer Schließung des Brenners: "Die Gefahr ist, dass Italien und Griechenland zu einem riesigen Flüchtlingslager werden. Europa kann nicht Italien, Griechenland und der Türkei die ganze Verantwortung für den Umgang mit der Flüchtlingskrise überlassen."

Brenner als Nadelöhr für Flüchtlinge
Migrants, who tried to flee to Europe, travel in a dinghy after they were stopped by Libyan coast guards and made to head to Tripoli September 29, 2015. The North African country has turned into a major hub for human traffickers smuggling African migrants by boat to Italy, with the Libyan coastguard under pressure from Europe to stem the flow. REUTERS/Ismail Zitouny
Angesichts einer weiteren Zunahme an Ankünften wächst auch in Süditalien, das mit der Flüchtlingsunterbringung komplett überfordert ist, die Sorge: In den vergangen 24 Stunden hat die italienische Küstenwache über 4000 Bootsflüchtlinge auf der Überfahrt von Libyen nach Sizilien gerettet. Laut italienischem Innenministerium sind seit Jahresbeginn 24.000 Flüchtlinge eingetroffen – doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum 2015. Und noch viele Migranten mehr warten auf eine Überfahrt: Mindestens eine Million potenzieller Migranten hielten sich derzeit in Libyen auf, warnt der Militärberater des UN-Gesandten für Libyen, Martin Kobler.

Dieser Anstieg hat noch nichts mit der geschlossenen Balkanroute zu tun. "Die Menschen kommen hauptsächlich aus Nigeria, Westafrika Somalia und Eritrea", sagt Flavio Di Giacomo von der Internationalen Organisation für Migration.

Doch auch Kriegsflüchtlinge aus Syrien werden demnächst erneut über Italien in die EU reisen. Einer der möglichen Fluchtwege ist die Adria-Überfahrt von Albanien Richtung Apulien. Die andere Fluchtroute über Libyen wurde im Jahr 2014 von Tausenden Syrern genutzt – ehe sie auf die Balkanroute ausgewichen waren.

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