Der Ex-Premier tut einmal die Woche Dienst – und kann am EU-Wahlkampf teilnehmen.
15.04.14, 16:30
Der Mailänder Überwachungsgerichtshof hat am Dienstag den vom Staatsanwalt vorgeschlagenen Sozialdienst als Strafe für Ex-Premier Silvio Berlusconi bestätigt. Der wegen Steuerbetrugs verurteilte frühere Regierungschef muss somit nicht in Hausarrest. Er wird stattdessen in den nächsten 10 Monaten einmal in der Woche vier Stunden in einem Altenheim in der Nähe von Mailand tätig sein. Die Einrichtung befindet sich in der norditalienischen Gemeinde Cesano Boscone, vierzig Autominuten von seinem Luxusanwesen in Arcore entfernt. Das Wichtigste für den 77-Jährigen: Er kann am EU-Wahlkampf teilnehmen.
epa04168047 An exterior view of the 'Fondazione Sacra Famiglia' Catholic foundation at Cesano Boscone, near Milan, Italy, 15 April 2014. Former Italian premier Silvio Berlusconi can serve a tax fraud conviction performing community service at a day treatment centre for the elderly, a Milan court ruled 15 April, sparing the scandal-prone politician from house arrest. In a statement, judge Pasquale Nobile de Santis ordered Berlusconi to serve at the center, to be selected by the UEPE sentencing office, 'at least once a week, for a time no shorter than four consecutive hours.' EPA/MATTEO BAZZI
„Ob er die Arbeit im Altersheim in eine Show, wie es für ihn typisch wäre, verwandeln wird, oder ob er sich zurückhaltend verhält, wird man sehen“, sagt der Vize-Direktor Massimo De Manzoni der Zeitung Libero. Nicolò Ghedini, der Vertrauensanwalt Berlusconis, zeigte sich nach der Entscheidung hochzufrieden. Durch den Sozialdienst ist die Bewegungs- und Kommunikationsfreiheit gegenüber Hausarrest weit weniger eingeschränkt. Der Ex-Cavaliere darf lediglich seine Heimatregion – mit Ausnahme von Fahrten nach Rom von Dienstag bis Donnerstag – nicht verlassen und muss um spätestens 23 Uhr in seiner Wohnung sein. „Das ist ein sehr mildes Urteil für jemanden, der Steuern in Millionenhöhe hinterzogen hat“, resümiert Politautor Peter Gomez. Er erinnert daran, dass Italien europaweites Schlusslicht bei Strafverfolgung wegen Steuerbetrugs ist.
Forza Italia in Krise
Kurz nach dem Urteil versammelte Berlusconi die Spitze seiner Forza Italia (FI) in seinem römischen Wohnsitz Palazzo Grazioli. Bereits am Donnerstag plant der Medienzar die Liste seiner Kandidaten für die EU-Wahlen vorzustellen. Seine Partei steckt in einer tiefen Krise. Sein langjähriger Sprecher Paolo Bonaiuti verließ die Mitte-rechts-Partei. Weiteren Austritte könnten folgen.
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