NATO-Gipfel: Rüsten und Reden

Schon die Vorgaben dieses Gipfels klingen wie eine Gratwanderung: Abschreckung gegen Russland, zugleich wolle man aber den Dialog suchen mit Moskau – und aber auch keinesfalls ein neues Wettrüsten provozieren, während man aber doch eine Reihe an Maßnahmen beschließen wollte, die wiederum ganz direkt auf Russland abzielen. Ein denkwürdiger NATO-Gipfel in Warschau, der für zwei Tage angesetzt war.

"Der Kalte Krieg ist Geschichte und soll Geschichte bleiben", so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor Beginn des Gipfels am Freitag. Mit Russland müsse die Allianz einen "sinnvollen Dialog" anstreben – schon, um die Gefahr verhängnisvoller militärischer Missverständnisse zu verringern. Und zu den eigentlichen erwarteten Beschlüssen des Gipfels sagte er: "Alles, was wir tun, ist defensiv, angemessen und transparent."

Und damit sprach er bereits das Kernthema des Treffens an: die Beziehungen zu Russland. Und im Detail: Die geplante Stationierung von vier Bataillonen von bis zu je 1000 Mann in den drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland sowie in Polen ab kommendem Jahr – eben zur Abschreckung gegen Russland und vor allem auch als Versicherung der Bündnistreue für die östlichen Mitgliedsstaaten. Und auch ein anderes NATO-russisches Konfliktthema stand am Freitag auf der Tagesordnung: der Raketenschild, der Europa nach westlicher Darstellung vor Raketen aus dem Nahen Osten schützen soll, sollte für vorläufig einsatzbereit erklärt werden. Russland sieht darin aber eine Bedrohung.

NATO-Russland-Rat

Den angesprochenen "sinnvollen Dialog" mit Moskau erhofft man sich anscheinend für kommenden Mittwoch. Da ist ein Treffen des NATO-Russland Rates geplant. Das erst zweite nach Russlands Annektion der Krim im April 2014. Aus Moskau kamen am Freitag zunächst einmal eher Meldungen in bekanntem Tonfall. Es sei absurd, über eine Bedrohung aus Russland zu sprechen, wenn im Nahen Osten täglich Hunderte Menschen sterben, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Moskau sei aber zum Dialog mit der NATO bereit. Auf den NATO-Russland-Gipfel verweist auch der russische Parlamentarier Konstantin Kossatschjow. Er sagte, bei dem Treffen werde man sehen, wie dialogbereit die NATO sei.

Als klare Gewinner des NATO-Gipfels kann man indes Polen und die baltischen Staaten bezeichnen. Mit der Verlegung von NATO-Truppen auf ihr Territorium wird ihren Wünschen nachgekommen. Sie hatten seit Russlands Einverleibung der Krim ähnliche Szenarien befürchtet und auf die Stationierung gepocht.

Russland führt dagegen ins Rennen, dass in der NATO-Grundakte von 1997 festgeschrieben worden sei, dass die NATO auf eine dauerhafte, umfangreiche Stationierung von Truppen in Osteuropa möglichst verzichtet. Die NATO wiederum argumentiert, dass die Verlegung von 4000 Soldaten kaum nennenswert sei.