Ökologie als Ausrede

Es wird wohl wieder die Umwelt herhalten müssen. Im Versuch, höhere Steuern auf individuelle Mobilität oder deren Einnahmen bringende Behinderung zu rechtfertigen, greift die Politik routiniert auf ökologische Gründe dafür zurück.

Auch wenn diese all zu oft an den Haaren herbeigezogen sind, lebt die Hoffnung der Budgetlöcher-stopfenden Regierenden in Stadt und Land, die eigentliche Motivation – mehr Einnahmen – vor den zahlenden Bürgern hinter einem grünen Umweltschutz-Schleier verstecken zu können.

Aktuellstes Beispiel dafür ist die Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung, in der die Erhöhung der Kauf- und Besitzsteuern für Autos in ein paar lapidaren Sätzen im Kapitel Ökologie und Umweltschutz abgehandelt wird. In der Hoffnung, der Verweis darauf, dass es Pkw mit mehr PS stärker treffen werde, würde als weitblickende Umweltschutzmaßnahme durchgehen, die ohnehin vor allem die Reichen zu bezahlen hätten.

Dass in der Praxis alle drankommen werden – weil sich sonst die eingeplanten Mehreinnahmen nicht ausgehen – wird schon bald zu sehen sein. Und damit auch, dass es mit der vorgeschobenen Ökologisierung der Auto-Besteuerung nicht weit her ist. Wer nämlich den Kauf moderner – und in der Verwendung umweltfreundlicherer – Pkw verteuert und den Auto-Besitz noch höher besteuert, statt die Nutzung, dem geht es nicht um den vorgeschobenen ökologischen Lenkungseffekt.